Europa als eigenständige Macht in neuer Weltordnung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an die europäischen Bündnispartner appelliert, vereint und selbstbewusst als eigenständige Macht in der neu entstehenden Weltordnung zu agieren. In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag betonte Merz, dass Europa seine Ziele nur erreichen könne, wenn es die Sprache der Machtpolitik beherrsche und eine eigenständige europäische Macht entwickele. Die sich schnell entwickelnde globale Ordnung der Großmächte sei unausweichlich und herausfordernd, böte Europa jedoch Chancen, wenn es konsequent auf Rechtsstaatlichkeit und internationale Zusammenarbeit setze.

Merz sieht in Europa eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Er unterstrich die wirtschaftlichen und ideellen Werte, die Europa der Welt zu bieten habe, und betonte die Notwendigkeit, Europas Sicherheit selbst zu gewährleisten, Abhängigkeiten im Technologie- und Verteidigungsbereich abzubauen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die jüngsten Erfolge, etwa im Umgang mit den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump, hätten gezeigt, wie viel Europa durch Geschlossenheit erreichen könne.

Friedrich Merz rief dazu auf, das neu gewonnene Selbstbewusstsein Europas zu nutzen, vermied jedoch konkrete Vorschläge für Reformen innerhalb der EU oder zur Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung. Seine Rede erinnerte an historische Zeitenwenden und machte deutlich, dass das neue globale Zeitalter von Macht, Stärke und potenziell auch Gewalt geprägt sei.

Der Bundeskanzler betonte in seiner Rede einen härteren Ton gegenüber den USA und kritisierte besonders die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu Einsatzkräften in Afghanistan. Er würdigte ausdrücklich die Leistungen und Opfer der Bundeswehrsoldaten in diesem Einsatz und stellte klar, dass Deutschland sich den USA nicht unterordnen werde, sondern als Partner auf Augenhöhe agiere.

Merz sprach sich für die Offenheit gegenüber neuen internationalen Partnerschaften aus und unterstrich die Bedeutung von Handelsabkommen, wie das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten und ein geplantes Abkommen mit Indien. Er kritisierte die Haltung einiger deutscher Abgeordneter gegenüber dem Mercosur-Abkommen scharf und forderte eine stärkere Fokussierung auf offenen Handel und marktwirtschaftlichen Austausch.