Kanzler Merz ruft Europa zur strategischen Geschlossenheit auf

In einer eindringlichen Regierungserklärung forderte Bundeskanzler Friedrich Merz die europäischen Partner auf, vereint und selbstbewusst zu einer eigenständigen Macht in der sich wandelnden Weltordnung zu avancieren. Europa könne seine Einflussnahme nur verstärken, wenn es die Sprache der Machtpolitik erlerne und seine Position als europäische Macht festige. Die gegenwärtige Neuordnung der Großmächte verlange von Europa, souverän zu handeln und Chancen zu ergreifen, die sich aus einer auf Recht basierenden internationalen Zusammenarbeit ergeben.

Merz skizzierte drei zentrale Herausforderungsszenarien: Erstens müsse Europa seine Sicherheitsbelange eigenständig regeln und technologische wie militärische Abhängigkeiten, insbesondere von den USA, reduzieren. Zweitens gelte es, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu gestalten und das wirtschaftliche Gefälle zu China und den USA zu verringern. Drittens sei ein geeintes Auftreten Europas vonnöten, wie kürzlich im Streit um Grönland unter Beweis gestellt wurde. Europa sei eine starke Kraft, wenn es geschlossen agiere.

In seiner Rede blitzte auch Kritik an den USA auf. Der Kanzler wies die Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die NATO-Truppen und deren Einsatz in Afghanistan scharf zurück. Er betonte, dass die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als wertvoll anerkenne und stellte sich schützend vor die Soldatinnen und Soldaten.

Merz machte deutlich, dass Deutschland als Demokratie die politische Unterordnung gegenüber den USA ablehne. Partnerschaft und Verbündete sein, nicht Untergebene, müsse das Leitprinzip der deutsch-amerikanischen Beziehungen bleiben. Diese Haltung impliziere auch die Offenheit gegenüber neuen Partnerschaften und die Unterstützung des freien Handels.

Wesentlich sei die Inkraftsetzung des Mercosur-Abkommens und der Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien. Der Kanzler kritisierte das Abstimmungsverhalten bestimmter deutscher Abgeordneter im Europaparlament als irritierend, da es den Weg zu wichtigen Handelsabkommen erschwerte.