Europas Aufbruch zur Machtpolitik: Merz setzt auf Geschlossenheit und Selbstbewusstsein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag an die europäischen Partner appelliert, geschlossen und selbstbewusst als eigenständige Macht in der sich wandelnden Weltordnung zu agieren. Er betonte, dass Europa nur dann erfolgreich seine Ziele verfolgen könne, wenn es lerne, die Sprache der Machtpolitik zu sprechen und sich als eigenständige Macht positioniere.
Angesichts der sich schnell verändernden globalen Großmachtstrukturen betonte Merz, dass Europa als normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie auftreten müsse. Dabei hob er hervor, dass Europa seinen Partnern sowohl wirtschaftlich als auch ideell viel zu bieten habe, ohne die eigenen Werte aufzugeben.
In seiner Rede benannte Merz drei zentrale Handlungsfelder: Europa müsse seine technische und militärische Unabhängigkeit stärken, um seine Sicherheit selbst zu gewährleisten. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sei entscheidend, um die wachsende Kluft zu China und den USA zu schließen. Zudem unterstrich er die Bedeutung der Geschlossenheit Europas, die sich zuletzt im Konflikt um die Insel Grönland bewährt habe. Diese Einigkeit habe verhindert, dass US-Präsident Trump seine Zolldrohungen gegen europäische Staaten weiterverfolgte.
Merz warb für ein Netzwerk souveräner Staaten, die sich für eine regelbasierte Ordnung einsetzen, und sah freien Handel als Schlüssel zu Wohlstand und Sicherheit. In der Debatte forderten Oppositionspolitiker eine härtere Gangart gegenüber den USA und warnten vor einer Vernachlässigung der Ukraine.
Mit einer klaren Absage an die Kritik der AfD zeigte sich Merz entschlossen, Deutschlands Interessen mit den europäischen Partnern im Einklang zu wahren, und betonte, dass Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA unerlässlich sei.
