Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die europäischen Bündnispartner dazu aufgerufen, mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zu einer eigenständigen Macht in einer neuen Weltordnung zu werden. Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden», sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Der Kanzler betonte, dass eine neue Weltordnung der Großmächte in hoher Geschwindigkeit Gestalt annehme. «In dieser Welt weht ein rauer Wind und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen», sagte er. Aus den Veränderungen könnten sich aber auch Chancen für ein Europa ergeben, das auf der Grundlage des Rechts agiere und sich der internationalen Zusammenarbeit verschrieben habe.
Europa als Alternative zu Imperialismus und Autokratie
«Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie», sagte Merz. «Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten.» Europa könne eine Macht sein, «gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen».
Für Merz ergeben sich drei Felder, auf denen Europa sich beweisen muss.
- Europa müsse seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Dazu müssten Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der Verteidigungsfähigkeit abgebaut werden. Gemeint sind unter anderem die Abhängigkeiten von den USA, auf deren nuklearen Schutzschirm Europa beispielsweise auf absehbare Zeit angewiesen ist.
- Die europäische Wirtschaft müsse wettbewerbsfähig gemacht werden. Die Wachstumslücke zu China und den USA vergrößere sich. Diese Dynamik müsse jetzt umgekehrt werden.
- Europa müsse geschlossen auftreten. In den vergangenen Wochen habe Europa gezeigt, was man durch Geschlossenheit bewegen könne, sagte Merz mit Blick auf den Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland. US-Präsident Donald Trump hatte schließlich eingelenkt und seine Zolldrohungen gegen Deutschland und andere europäische Staaten fallen lassen. «Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt», sagte der Kanzler.
Aus neuem Selbstbewusstsein Europas etwas machen
«Machen wir etwas aus diesem sich nun regenden Selbstbewusstsein der Europäer», forderte Merz. Konkrete Maßnahmen schlug er in seiner Rede aber nicht vor - etwa welche Reformen der Europäischen Union nötig sind, um sie handlungsfähiger zu machen. Auch auf die Debatte über eine eigene europäische nukleare Abschreckung ging er nicht ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie schon vor Jahren angestoßen.
Merz hatte die europäischen Verbündeten schon in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos eindringlich aufgefordert, sich für eine neue Ära der Großmachtpolitik zu rüsten. «Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen», sagte er vergangene Woche. Der Auftritt erinnerte an die Zeitenwende-Rede, in der der damalige Kanzler Olaf Scholz 2022 im Bundestag in Berlin den epochalen Umbruch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschrieben hatte.
Härterer Ton gegenüber Trump
Gegenüber den USA schlägt Merz nun einen deutlich härteren Ton an als bisher. Die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, dass die USA die Nato-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten, kritisierte er scharf. «Wir lassen nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben - wir lassen es nicht zu, dass dieser heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird», sagte er.
Merz macht klar, dass Deutschland sich den USA politisch nicht unterordnen wolle. «Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene», sagte der CDU-Chef. Dies müsse das Leitprinzip sein, auch wenn die Hand der Zusammenarbeit zu den Vereinigten Staaten immer ausgestreckt bleibe.
Merz wirbt für Staaten-Netzwerk für regelbasierte Ordnung
Der Kanzler warb für neue Partnerschaften. «Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen.» Es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben, «weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation». Deshalb sei es auch so wichtig, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, und Uruguay in Kraft zu setzen und ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen.
Weidel wirbt für Trumps «Friedensrat»
In der Aussprache warf AfD-Chefin Alice Weidel dem Kanzler vor, die «nationalen deutschen Interessen» zu vernachlässigen. Die Entsendung deutscher Soldaten nach Grönland kritisierte sie als «Klamauk» und die Ablehnung von Trumps «Friedensrat» als einen Fehler. Deutschland und alle anderen EU-Staaten außer Ungarn und Bulgarien waren dem von Trump auf Lebenszeit geführten Gremium nicht beigetreten - unter anderem, weil es als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen wird.
Miersch nennt AfD «Nationalisten» und «Egoisten»
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sprach der AfD jedwede außenpolitische Kompetenz ab. «Sie sind eben Nationalisten und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen», sagte er in seiner Rede direkt im Anschluss an Weidel und fragte: «Meinen Sie, dass Deutschland in diesem Konzert irgendwie alleine eine Rolle spielen könnte?»
Linken-Fraktionschef nennt Trump «verhaltensauffälligen Flegel»
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann forderte die Bundesregierung zu einer noch härteren Gangart gegenüber Trump auf. Er nannte den US-Präsidenten einen «verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus». Man könne nicht so tun, als sei diese US-Regierung noch ein zuverlässiger Partner für Deutschland.
Grüne: Ukraine nicht aus dem Blick verlieren
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte Merz davor, die Ukraine angesichts vieler außenpolitischer Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Dass der Kanzler sich in seiner Regierungserklärung nur in einem Satz mit der Ukraine solidarisiert habe, habe ihr keine Hoffnung gegeben, «dass das nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hin läppert».
