EuGH-Urteil erschwert Definition sicherer Herkunftsstaaten
Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Kriterien für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten verschärft und somit den EU-Mitgliedstaaten strenge Auflagen zur Begründung ihrer Entscheidungen auferlegt. Diese Listen dürfen nur erstellt werden, wenn die zugrunde liegenden Quellen transparent offengelegt werden. Zudem fordern die Luxemburger Richterinnen und Richter, dass die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung des jeweiligen Landes gewährleistet sein muss.
Ein zentraler Aspekt der Verhandlungen war Italiens 'Albanien-Modell' zur Beschleunigung von Asylverfahren. Das Modell sieht die Regelung von Asylanträgen im Ausland vor, basiert jedoch maßgeblich auf der Definition sicherer Herkunftsstaaten. Eine praktikable Umsetzung ist ohne die exakte Festlegung dieser Liste kaum realisierbar.
Im speziellen Fall klagten zwei Personen aus Bangladesch gegen die italienische Einstufung ihres Heimatlandes als sicherer Herkunftsstaat. Das Urteil des EuGH setzt nun voraus, dass Mitgliedstaaten solche Einstufungen auf nachvollziehbare Weise begründen müssen und untersagt eine solche Klassifizierung, wenn gewisse Gruppen, wie etwa homosexuelle Personen, im Land gefährdet sind.
Für die deutsche Gesetzgebung hat das Urteil ebenfalls Bedeutung. Professorin Pauline Endres de Oliveira, Expertin im Migrationsrecht, betont die Relevanz der Vorgaben für die deutsche Liste sicherer Länder. Diese Liste, die aktuell mehrere Balkanländer sowie Staaten wie Ghana und Senegal umfasst, muss nun möglicherweise einer genaueren Überprüfung unterzogen werden.
Inwiefern Italiens 'Albanien-Modell' nach dem EuGH-Urteil fortgeführt werden kann, bleibt unklar. Rechtsfragen, wie jene zur rechtlichen Bewertung der Lagerunterbringung im Ausland, stehen weiterhin im Raum. Die Expertin der Humboldt-Universität Berlin verweist darauf, dass nach internationalem Recht die Inhaftierung von Asylsuchenden ohne triftigen Grund unzulässig ist, was erhebliche Auswirkungen auf die italienische Praxis haben könnte.
