EU zieht neue Sanktionen in Erwägung – Siedler und Hamas im Visier

In einer bemerkenswerten Zusammenkunft sollen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel am Montag über die Verhängung neuer Sanktionen gegen israelische Siedler entscheiden, die mit ihrer zunehmenden Gewalt gegen Palästinenser als Störfaktor im friedlichen Miteinander des Nahen Ostens gelten. Diese Maßnahmen folgen dem destruktiven Akt der Hamas vom 7. Oktober und sollen, basierend auf dem EU-Instrumentarium zur Sanktionierung schwerwiegender Menschenrechtsverstöße, Kontensperrungen und Einreiseverbote für betroffene Individuen innerhalb der EU beinhalten.

Trotz Israels Freundschaftsbund mit Ungarn, welches erst kürzlich seine unverzichtbare Zustimmung signalisierte, verschob sich der Beschluss dieser Sanktionen, die nun im Zuge einer Gesamtkonzeption erwartungsgemäß auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas mit sich ziehen sollen.

Parallel zu diesen drängenden Themen des Nahost-Konflikts stehen auf der Agenda des Treffens ebenfalls Strafen in Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny. Sowohl Putin als auch Russlands Behörden müssen sich schweren Anschuldigungen durch Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten stellen, die sie für den Verlust des Politikers verantwortlich machen.

Außenministerin Annalena Baerbock vertritt Deutschland bei der entscheidenden Versammlung und wird zudem an einem Austausch per Videokonferenz mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken sowie dem ukrainischen Pendant Dmytro Kuleba teilnehmen. Eine gemeinsame Stellungnahme bezüglich der russischen Präsidentenwahl steht ebenfalls auf dem dicht gepackten Programm.

Im Sinne dieses hochkarätigen Treffens schwirrt der Geist der Diplomatie durch Europas politische Klimazonen – in spannender Erwartung der Resultate. (eulerpool-AFX)