EU sucht Dialog mit Elon Musk: Neue Digitalstrategie nach öffentlichem Streit
Die neue EU-Kommissarin für digitale Angelegenheiten, Henna Virkkunen, strebt eine Versachlichung der Beziehungen zu Elon Musk und dessen Plattform X (ehemals Twitter) an. „Es geht nicht um Einzelpersonen, sondern um Plattformen. Alle müssen unsere Regeln einhalten“, sagte Virkkunen der Financial Times in einem ersten Interview nach Amtsantritt.
Virkkunen löst Thierry Breton ab, der Musk in der Vergangenheit öffentlich mit Sanktionen gedroht hatte, weil X angeblich schädliche Inhalte in der EU verbreitete. Musk reagierte damals mit einem beleidigenden Meme, das die Spannungen verschärfte.
Der Hintergrund: Die EU hatte im Zuge des Hamas-Angriffs auf Israel im Oktober eine Untersuchung gegen X eingeleitet. Der Verdacht: Hassbotschaften und Deepfakes könnten sich unkontrolliert verbreitet haben. X verteidigte sich mit Verweis auf bestehende Kontrollmechanismen.
Zusätzlich laufen gegen X Verfahren wegen irreführender Praktiken, etwa durch die kostenpflichtige Vergabe des „Blue Tick“-Status, der früher der Verifizierung von Identitäten diente. Kritiker bemängeln, dass diese Änderung die Authentizität von Inhalten und Accounts untergräbt.
Unter dem Digital Services Act drohen Plattformen bei Regelverstößen Strafen von bis zu 6 Prozent ihres globalen Jahresumsatzes oder ein Verbot in der EU. Virkkunen betonte, dass sie auf eine konsequente, aber faire Durchsetzung der Regeln setzt.
Auch TikTok steht im Fokus der EU. Rumänien beschuldigte die Plattform, durch russisch gesteuerte Netzwerke die Verbreitung von Wahlwerbung eines pro-russischen Kandidaten unerlaubt begünstigt zu haben. Die EU-Kommission hat TikTok aufgefordert, relevante Inhalte zu sichern.
Der Druck auf Plattformen wächst, da die EU 2024 mit mehreren entscheidenden Wahlen rechnet. Die rumänische Präsidentschaftswahl und Vorwürfe russischer Einflussnahme in Moldau und Deutschland unterstreichen die Dringlichkeit, digitale Manipulationen zu verhindern.
„Die Informationen aus Rumänien sind äußerst alarmierend“, warnte Virkkunen. Die EU will Online-Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen, um die Integrität demokratischer Prozesse zu sichern.
