EU setzt auf vollständige Abkehr von russischem Erdgas bis 2027
Die Europäische Union hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis Ende 2027 will sie vollends auf russisches Erdgas verzichten. Diese strategische Entscheidung resultiert aus einer Einigung zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament, die als Reaktion auf den anhaltenden Ukraine-Konflikt getroffen wurde. Ab 1. November 2027 soll die Einfuhr russischen Erdgases über Pipelines, basierend auf langfristigen Verträgen, eingestellt werden. Länder ohne direkten Zugang zum Meer dürfen nach kurzfristigen Verträgen zwei Monate länger Erdgas beziehen. Ein vollständiges Verbot von Flüssigerdgas aus Russland ist bereits ab Januar 2027 vorgesehen.
Noch offen bleibt der Plan für den Ausstieg aus russischen Öllieferungen in Ungarn und die Slowakei, die derzeit als einzige EU-Staaten noch auf russisches Rohöl angewiesen sind. Ein entsprechender Ausstiegsplan wird von der EU-Kommission im kommenden Jahr erwartet. Ungarn und die Slowakei haben sich in der Vergangenheit immer wieder gegen weitreichende Ukraine-Unterstützungen ausgesprochen und könnten auch in diesem Prozess eine Schlüsselrolle einnehmen.
Raffiniert ergänzt das neue Regelwerk die bestehenden Sanktionen gegen Moskau um dauerhafte Einfuhrbeschränkungen. Damit soll die EU langfristig ihre Energieunabhängigkeit von Russland erreichen und gleichzeitig Moskaus finanzielle Mittel für den Krieg gegen die Ukraine verringern. Eine rechtliche Absicherung schafft in Form einer Bestimmung, dass die Maßnahmen dauerhaft gelten und nicht, wie bisherige Sanktionen, alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.
Interessanterweise enthält die Einigung eine Sicherheitsklausel: Bei ernsthaften Versorgungsengpässen kann die EU-Kommission den Mitgliedstaaten temporär Einfuhrverbote für Gas aussetzen. Ein solcher Ausnahmefall tritt jedoch nur ein, wenn ein Staat offiziell den Notstand ausruft.
Trotz all dieser Bemühungen macht Russland weiterhin beachtliche Gewinne aus Energieexporten in die EU. Im Jahr 2024 importierten Mitgliedstaaten noch erhebliche Mengen an Gas, Öl und Uran. Analysen der EU-Kommission beruhigen jedoch die Verbrauchersorgen: Ein Verzicht auf russisches Gas birgt demnach kein Risiko für die Versorgungssicherheit, da der Weltmarkt ausreicht, um den Bedarf zu decken.
Im EU-Parlament wurde die Initiative positiv aufgenommen. Die deutsche Abgeordnete Andrea Wechsler (CDU) lobte die eingeführten Transparenzmaßnahmen und ergänzenden Instrumente, die sicherstellen sollen, dass Umgehungen frühzeitig erkannt werden. Basierend auf europäischem Handels- und Energierecht strebt die EU ein vollständiges Importverbot an, das nun auf die offizielle Bestätigung von Parlament und Rat wartet.
