Erneuerte Zusammenarbeit in Hamburg: SPD und Grüne setzen auf Kontinuität
SPD und Grüne haben in Hamburg ihr politisches Bündnis bekräftigt und den neu ausgehandelten Koalitionsvertrag feierlich im ehrwürdigen Kaisersaal des Rathauses unterzeichnet. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zeigten sich gemeinsam mit den Fraktions- und Landesvorsitzenden beider Parteien sichtlich zufrieden über die vollzogene Vereinbarung. Tschentscher bezeichnete das Paket als inhaltlich anspruchsvoll, aber realisierbar, mit dem klaren Ziel, in den nächsten fünf Jahren vor allem Verlässlichkeit zu garantieren: "Was vereinbart wurde, wird umgesetzt."
Die Grünen-Mitglieder gaben grünes Licht für den Koalitionsvertrag am Vorabend der Unterzeichnung. Fegebank betonte die starke Unterstützung sowohl seitens ihrer Partei als auch durch den einstimmig zustimmenden SPD-Parteitag. "Der Rückenwind ist spürbar, die Aufbruchstimmung klar erkennbar", fügte sie hinzu.
Die Wiederwahl von Tschentscher als Erster Bürgermeister ist für den 7. Mai angesetzt, zudem soll der neue Senat durch das Landesparlament bestätigt werden. Der Frauenanteil im Senat ist nun höher denn je: Sieben von zwölf Senatsmitgliedern sind Frauen. Maryam Blumenthal, ehemalige Landesvorsitzende der Grünen, übernimmt die Wissenschaftsbehörde von Fegebank, die wiederum in die Umweltbehörde wechselt.
In puncto Personal setzt Tschentscher auf Stabilität, denn die bisherigen SPD-Senatoren, darunter Melanie Leonhard, Karen Pein und Andreas Dressel, behalten ihre Ressorts. Auch bei den Grünen bleibt eine gewisse Kontinuität; neben Fegebank und Blumenthal bleiben Anna Gallina und Anjes Tjarks im Amt. Trotz Wahleinbußen bei der Bürgerschaftswahl im März bleibt die SPD stärkste Kraft und die Koalition mit den Grünen, die seit 2015 besteht, wird fortgeführt.
