Ermittlungen wegen Wahlbetrug in Sachsen weiten sich aus
Dresden (dpa) - Die sächsische Landtagswahl wird von Manipulationsversuchen überschattet. Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen seien in mehreren Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Unbekannte hätten bei Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Inzwischen hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Zuvor hatte die «Sächsische Zeitung» über den Vorfall berichtet.
Etwa 130 manipulierte Wahlzettel gebe es inzwischen. Bereits am Vormittag hatte die Polizei mitgeteilt, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen zu haben. In unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen wurden nach aktuellen Angaben etwa 117 Wahlzettel gefälscht. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei inzwischen 14 gefälschte Wahlzettel vor.
Wahlausschuss entscheidet über ungültige Stimmzettel
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte die Wahlbehörde in Dresden mit, dass etwa die Dresdner Wahlbezirke 36011 und 36012 in Langebrück im Norden von Dresden betroffen seien. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent.
Aufgrund der laufenden Ermittlungen und der andauernden Wahlprüfung will sich der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher derzeit nicht zu den Vorfällen äußern, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Man habe die Landeswahlleitung am Montag über die Unregelmäßigkeiten informiert und Anzeige erstattet. Über das Ergebnis der Wahlprüfung der Dresdner Wahlbehörde werde der Kreiswahlausschuss am Donnerstag entscheiden - auch in Hinblick auf die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel. Zudem werde dabei das endgültige Ergebnis der acht Dresdner Wahlkreise festgestellt.
Die Landeswahlleitung teilte auf Anfrage mit, dass man mögliche Maßnahmen aufgrund der wahlrechtlichen Auswirkungen der manipulierten Wahlzettel derzeit prüfe. «Hierbei erfolgt eine Abstimmung sowohl mit den Wahlorganen auf kommunaler Ebene als auch mit den Strafverfolgungsbehörden», erklärte eine Sprecherin. Davor sei es jedoch «Aufgabe der Kreiswahlausschüsse, als unabhängige Wahlorgane über eventuelle Bedenken gegen die ordnungsgemäße Durchführung des Wahlgeschäfts zu befinden und die angezeigten Entscheidungen zu treffen». Voraussichtlich am 13. September werde der Landeswahlausschuss über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden.
AfD spricht von «großer Wahlfälschung»
Die Freien Sachsen werden genau wie die sächsische AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben. «Das ist natürlich Unsinn, weit über 50.000 Sachsen haben ihr Kreuz bei uns gesetzt», heißt es dort.
AfD-Sozialpolitiker André Wendt spricht hingegen von einer «großen Wahlfälschung» zum Nachteil der AfD. Alle Stimmen in Sachsen sollen demnach überprüft oder neu ausgezählt werden, forderte Wendt in einer Mitteilung.
