Merz sagt bei Guterres-Besuch auch künftig UN-Beitragszahlungen zu

Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. "Wir wissen: Kein Partner, auch Deutschland nicht, kann allein den Ausfall von Beiträgen kompensieren. Aber Deutschland wird, und das möchte ich gerne zusagen, einer der wichtigsten Beitragszahler für die Vereinten Nationen bleiben", sagte Merz am Mittwoch.

Deutschland bleibe auch weiterhin mit Soldaten, Polizisten sowie mit zivilem Personal an UNO-Blauhelm-Missionen beteiligt. "Wir wollen auch politisch Verantwortung in den Vereinten Nationen tragen. Deshalb kandidieren wir für einen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028", erklärte der CDU-Politiker. "Wir tun das, weil wir an die Vereinten Nationen glauben. Für uns ist das eine Investition in eine Weltordnung, die auf Recht und Regeln basiert, nicht auf dem Recht des Stärkeren. Deshalb hoffen wir auf das Vertrauen der Mitgliedstaaten bei der Wahl im Juni 2026", so der Kanzler.

Guterres zeigte sich besorgt, dass mit den USA "der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen und für die Entwicklungsarbeit überall in der Welt seine Beiträge deutlich zurückfährt". Aber: "Die Lösung besteht natürlich nicht darin, dass man jetzt Deutschland bittet, das zu übernehmen, sondern die Lösung besteht darin, sicherzustellen, dass die Völkergemeinschaft den Gebern deutlich macht, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten müssen."

Der UN-Generalsekretär versicherte, dass die UN "nicht zusammenbrechen" werden. "Das haben wir auch bei den drastischen Kürzungen, die bisher schon, seit Anfang des Jahres, erfolgt sind, nicht getan. Wir nehmen die globale Reduzierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit überall in der Welt wahr." Betroffen von den Kürzungen seien vor allem die Menschen, "die leiden, wenn die Unterstützung zurückgefahren wird".