Belgische Justiz untersucht Unregelmäßigkeiten bei Nato-Rüstungsdeals

Im Herzen Europas braut sich ein brisantes Ermittlungsverfahren zusammen: Die belgische Justiz hat Nachforschungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Rüstungsgütern über die Nato eingeleitet. Der Verdacht richtet sich konkret auf die Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg, deren Mitarbeitende beschuldigt werden, vertrauliche Informationen an zahlreiche Rüstungsfirmen übermittelt zu haben.

Diese Informationen sollen ohne legitime Berechtigung an entsprechende Unternehmen weitergereicht worden sein. Zusätzlich bestehen Hinweise, dass Gelder illegaler Transaktionen unter anderem durch eigens gegründete Beratungsgesellschaften gewaschen wurden. Im Rahmen der sich ausweitenden Ermittlungen wurden bereits zwei Verdächtige festgenommen, und in Bredene, Westflandern, wurden entsprechende Durchsuchungen vorgenommen.

Gegen einen der Inhaftierten wurde bereits ein Haftbefehl erwirkt, um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Untersuchungen zu diesem Fall erstrecken sich nicht nur auf Belgien, sondern auch auf Luxemburg, Spanien und die Niederlande. Hierbei wird die grenzüberschreitende strafrechtliche Zusammenarbeit durch Eurojust, die Agentur der Europäischen Union, aktiv unterstützt.

Als potentielle Straftatbestände stehen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie aktive und passive Bestechung und Geldwäsche im Raum. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Großaufträge, die regelmäßig über die Nato-Beschaffungsagentur abgewickelt werden. Jüngst wurde ein Rahmenvertrag über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von 1,1 Milliarden Euro verabschiedet, an dem auch Deutschland interessiert ist.

Zuvor machte ein Vertrag über 1.000 Flugabwehrraketen des Typs Patriot Schlagzeilen, was die Tragweite dieser möglichen Affäre noch verstärkt.