Energiewende wird noch teurer
Berlin (dpa) - Auf Verbraucher und den Mittelstand kommen neue Milliarden-Kosten bei der Energiewende zu. Die Parteispitzen der großen Koalition vereinbarten, auf die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten, mit der der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert werden sollte.
Um die Klima-Ziele dennoch zu erreichen, setzen Union und SPD nun auf einen Maßnahmen-Mix und weitere Steuermilliarden. Opposition und Greenpeace kritisierten den Kompromiss scharf. Die Gewerkschaft IG BCE sowie Bundesländer mit Braunkohle-Förderung reagierten dagegen erleichtert.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich nach monatelangem Streit am frühen Donnerstagmorgen auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die bisher von Wirtschaftsminister Gabriel favorisierte Kohleabgabe ist endgültig vom Tisch. Stattdessen sollen einige Braunkohle-Kraftwerke zwischen 2017 und 2020 vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve aufgebaut werden. Dafür erhalten Konzerne Prämien. Damit hat sich eine breite Lobby aus Industrie, Gewerkschaften, Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Vize-Kanzler Gabriel durchgesetzt.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer Bankrotterklärung: «Der Deal ... ist schmutzig und teuer.» Schmutzig, weil er nicht ausreichend CO2 spare. Und teuer, weil der Steuerzahler für die Verschmutzung bezahle, statt wie bei der Abgabe die Kraftwerksbetreiber. Eva Bulling-Schröter von den Linken erklärte, Gabriel müsse sein kluges Konzept zu Grabe tragen: «Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibrag.»
Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer sagte der dpa: «Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen.» Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprach dagegen von einer guten Weichenstellung. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis erklärte: Nach einer langen und strittigen Debatte ist es gelungen, tragfähige Lösungen zu finden, die gut sind für das Klima, die Arbeitsplätze und die industriellen Standorte.» Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte, dass nun der Abbau der Braunkohle in der Lausitz mittelfristig gesichert sei.
Die Parteispitzen einigten sich auch beim umstrittenen Ausbau der Stromnetze. Um Bayerns Ministerpräsident Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden. Seehofer zeigte sich «rundum zufrieden»: «Da kann ich sagen, dass sämtliche Monstertrassen vom Tisch sind.» Netzbetreiber fürchten Verzögerungen und weitere Milliarden. «Die Mehrkosten sind gerechtfertigt, da die Maßnahme zu mehr Akzeptanz und zu einem schnelleren Ausbau führt», so die Eckpunkte.
Für mehr Energieeffizienz sollen Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Die Koalition will den Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen (KWK), erhöhen und die Förderung dafür neu regeln.
Mit ihrem Maßnahmenpaket glaubt die Koalition fest daran, ihr Klimaversprechen einzuhalten: «Deutschland wird das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren, erreichen», hieß es. Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs will die Bundesregierung die Energiekonzerne beim Rückbau von Atommeilern und der Lagerung des Atommülls in die Pflicht nehmen.
