Bürokratie nimmt aus Sicht der Bürger gefühlt eher zu als ab
Berlin (dpa) - Der von der Bundesregierung versprochene Bürokratieabbau ist bei den meisten Bürgern und Unternehmen bisher nicht angekommen - zumindest ihrer eigenen Einschätzung nach. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aktuell den Eindruck, der bürokratische Aufwand sei seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung ungefähr gleich geblieben. 22 Prozent der Teilnehmer der Befragung, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sehen sogar eine Zunahme.
Lediglich vier Prozent der Deutschen vertreten demnach die Auffassung, der bürokratische Aufwand sei seit Mai 2025 gesunken. Acht Prozent trauten sich hierzu kein Urteil zu. Die Umfrage wurde zwischen dem 27. März und dem 30. März im Auftrag des European Center for Digital Competitiveness an der ESCP Business School in Berlin durchgeführt.
Koalition hat «umfassenden Rückbau» angekündigt
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: «Durch eine grundlegende Modernisierung, Verwaltungsreform, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie, Ziel- und Wirkungsorientierung und durch eine verlässliche Justiz werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig machen.» Damit Investitionen wirken könnten, werde man «das gesamte Staatshandeln mit Effizienzsteigerungen und Digitalisierung begleiten».
Fast jeder dritte Manager klagt über mehr Papierkram als vorher
Noch spüren die meisten Unternehmen davon allerdings nichts, wie die Umfrage zeigt, für die zusätzlich 558 Firmeninhaber und Mitarbeiter aus Management und Geschäftsführung befragt wurden. 63 Prozent von ihnen gaben an, der bürokratische Aufwand sei aus ihrer Sicht seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung konstant geblieben. 31 Prozent wollen eine Zunahme des Aufwands festgestellt haben. Vier Prozent der Führungskräfte nahmen eine Reduzierung der Bürokratielast wahr. Zwei Prozent der Befragten antworteten mit «weiß nicht».
Eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit
«Die Menschen wollen keine weiteren Ankündigungen, sie wollen, dass der Staat endlich einfach funktioniert», kommentiert der Gründer des Zentrums für digitale Wettbewerbsfähigkeit an der ESCP, Philip Meissner. Mitgründer Klaus Schweinsberg sagt rund elf Monate nach dem Regierungswechsel, die Umfrageergebnisse zeigten, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei den Kernthemen für die Wettbewerbsfähigkeit - Digitalisierung und Bürokratieabbau - «klar durchgefallen» sei.
Der Vorsitzende des unabhängigen Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel betonte kürzlich: «Besonders wichtig ist dabei die Frühphase der Gesetzgebung: Wenn mögliche Umsetzungsprobleme früh erkannt werden, lassen sich unnötige Belastungen vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen.»
Wildberger soll Rückbau steuern - andere Ressort müssen liefern
Die Bundesregierung hat erstmals ein eigenständiges Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Digitalminister ist Karsten Wildberger, der vorher in der Wirtschaft tätig war. Im Frühjahr vergangenen Jahres wurde er Mitglied der CDU. Das Kabinett hat im November Vorhaben zur Entbürokratisierung beschlossen. Diese sollten unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen, hieß es seitens des Digitalministeriums.
Genannt wurden unter anderem eine Vereinfachung der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche und die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen. Darüber hinaus wurden Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.
Kindergeld für viele ab 2027 ohne Antrag
In einer ersten Stufe sollen - voraussichtlich ab März 2027 - Eltern das Kindergeld automatisch bekommen, die bereits ein älteres Kind haben. Voraussichtlich ab November nächsten Jahres könnten dann auch Eltern auf den Antrag verzichten, die ihr erstes Kind bekommen. Voraussetzungen sind, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland lebt und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. Außerdem müssen die Behörden die Kontoverbindung kennen. Für kompliziertere Kindergeld-Fälle bleibt es vorerst beim Antrag.
Was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen angeht, so sehen die Bürgerinnen und Bürger aktuell den größten Verbesserungsbedarf im Gesundheitswesen (17 Prozent) sowie in den Bürgerämtern und im Meldewesen (16 Prozent). Jeder Zehnte sieht Optimierungsbedarf in der Steuerverwaltung und bei den Finanzämtern. Zwölf Prozent der Befragten nannten Bau- und Genehmigungsverfahren. Etwa jede zweite Führungskraft aus der Wirtschaft (51 Prozent) gab an, in den vergangenen zwölf Monaten geplante Projekte im beruflichen Kontext verzögert oder abgesagt zu haben, «weil die behördlichen Prozesse zu langwierig oder zu kompliziert waren».
