Ende von Rüstungsstopp für Saudis nur unter Bedingungen
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft.
«Die Haltung der Bundesregierung ist die, dass wir derzeit keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern und die zukünftigen Entscheidungen davon abhängig machen werden, wie die Entwicklung im Jemen-Konflikt ist», sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Jeremy Hunt in Berlin.
Die Konfliktparteien im Jemen hatten Ende vergangenen Jahres Friedensgespräche aufgenommen und erste Vereinbarungen getroffen. Ein Ende des Konflikts, der das Land auf der arabischen Halbinsel in eine tiefe humanitäre Krise gestürzt hat, ist aber nicht in Sicht.
Union und SPD hatten im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz aus neun Staaten an, die die jemenitischen Regierungstruppen gegen die vom saudischen Erzrivalen Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt.
Damals wurde aber eine Hintertür für bereits vorgenehmigte Geschäfte offengelassen. Diese wurde erst im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul geschlossen. Seitdem sind alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt - auch die bereits genehmigten. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen.
Mit diesem Vorgehen ist Deutschland weitgehend isoliert. Frankreich und Großbritannien sind dem deutschen Beispiel nicht gefolgt und kritisieren den Exportstopp, weil er auch Gemeinschaftsprojekte blockiert.
Hunt verzichtete auf einer Pressekonferenz mit Maas darauf, den Druck weiter zu erhöhen. «Wir verstehen die deutsche Position, ich denke, sie verstehen unsere Position», sagte er lediglich.
Einem «Spiegel»-Bericht zufolge hatte Hunt vor seinem Deutschland-Besuch einen Brandbrief an Maas geschrieben, in dem er monierte, dass gemeinsame Rüstungsprojekte wie der Kampfjet «Tornado» geschädigt würden. «Ich bin tief besorgt über die Auswirkungen der deutschen Regierungsentscheidung auf die britische und die europäische Rüstungsindustrie und die Konsequenzen für die Fähigkeit Europas, seine Nato-Zusagen zu erfüllen», zitierte das Magazin aus dem Brief.
Der deutsche Exportstopp war im November zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert worden. Zwei betroffene Unternehmen haben dagegen Widerspruch beim zuständigen Bundesamt eingelegt. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen werden und der Exportstopp in Kraft bleiben, könnte der Fall bei einem Verwaltungsgericht landen. Innerhalb der kommenden drei Wochen muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie den Exportstopp verlängern will. In der SPD gibt es massiven Widerstand gegen eine Aufhebung.
Zweites Hauptthema beim Treffen von Hunt und Maas war der Brexit. Der britische Außenminister rief die Europäer vorher in einer Rede eindringlich zum Entgegenkommen auf. «Jetzt schlägt die Stunde einer großzügigen und weitsichtigen Führung», sagte Hunt bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Sein Land sei entschlossen, auch weiter einen Beitrag für eine auf Regeln basierende internationale Zusammenarbeit zu leisten und Teil einer «weiteren Allianz» zu bleiben. Deutschland und Großbritannien müssten Seite an Seite bleiben, sagte er, und nannte als Beispiel die stille Kooperation der Sicherheitsdienste, um Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. «Wir sind entschlossen, die besten Freunde zu bleiben», sagte Hunt.
Großbritannien will die EU am 29. März verlassen, also in gut fünf Wochen. Bei einem Brexit ohne Vertrag entfielen die von beiden Seiten vereinbarte Übergangsfrist und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall schwere Verwerfungen, unter anderem wegen langwieriger Zollkontrollen an den Grenzen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden.
