Einigkeit in der Migrationspolitik: Europäische Innenminister stellen Weichen für härteren Kurs

Die Innenminister Deutschlands und fünf weiterer EU-Staaten haben sich bei einem Gipfeltreffen auf der Zugspitze für eine robustere Migrations- und Asylpolitik ausgesprochen. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Minister die Notwendigkeit strikterer Abschiebungen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan. Diesem Signal der Geschlossenheit schloss sich auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner an.

Deutschland, so Innenminister Alexander Dobrindt, sei nun Treiber in der europäischen Migrationspolitik und fordere schnellere und effizientere Asylverfahren. Besonders unterstrichen wurde die Bedeutung konsequenter Rückführungen für das Vertrauen in ein ausgewogenes Migrationssystem.

Dabei stehen besonders Länder wie Syrien und Afghanistan im Fokus, obwohl Abschiebungen dorthin bislang durch zahlreiche Hürden erschwert werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist ein Abschiebeflug aus Leipzig mit 81 verurteilten Straftätern nach Kabul, organisiert durch die Vermittlung Katars.

Dieser Transport, der seit der Bildung der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz der erste seiner Art ist, sorgt für Spannungen. Trotz der prekären Lage unter der Taliban-Herrschaft gehen Dobrindt und seine Kollegen diesen umstrittenen Weg.

Pro-Asyl-Organisationen kritisieren solche Maßnahmen scharf. Auch die instabile Situation in Syrien stellt die Politiker vor Herausforderungen, die Rückführungen bislang kaum ermöglichen.