Ein Freihandelsabkommen von historischem Ausmaß: EU und Mercosur schließen Verhandlungen endlich ab

Nach mehr als zwei Jahrzehnten intensiver Verhandlungen hat die EU-Kommission die Freihandelsgespräche mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erfolgreich beendet. Eine Vereinbarung dieser Tragweite hätte nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks umfassende Folgen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in Montevideo, die Vereinbarung sei ein klarer Gewinn für Europa, der Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen werde. Sowohl die EU als auch die Mercosur-Staaten sehen in dem Abkommen eine großartige Chance zur Stärkung der Handelsbeziehungen.

Unter den Mitgliedsstaaten der EU waren allerdings nicht alle von der Entscheidung überzeugt. Dennoch drängte insbesondere die deutsche Bundesregierung auf einen schnellen Abschluss, um endlich die Hürden für einen der weltweit größten Handelsmärkte zu überwinden.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte das wirtschaftliche Potenzial für mehr als 700 Millionen Menschen. Der Fokus Deutschlands liegt auf einheitlichen handelspolitischen Entscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten, die idealerweise einstimmig getroffen werden sollten.

Ein Reduzieren des Vetorechts nur auf den politischen Dialog und die Kooperation birgt jedoch rechtliche Gefahren. Auch die deutsche Automobilindustrie ist optimistisch und erwartet eine Ausweitung der Exporte nach Südamerika, bislang verzögert durch hohe Zölle.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Deutsche Industrie- und Handelskammer lobten das Abkommen als wichtigen Wachstumsimpuls. Trotz der bevorstehenden Vorteile für die Wirtschaftsbeziehungen herrscht weiterhin Skepsis, insbesondere in landwirtschaftlichen und umweltpolitischen Kreisen.

Kritiker warnen vor dem Preisdruck auf europäische Bauern und der möglichen Zerstörung des Regenwaldes in Südamerika. Das Abkommen muss nun einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterzogen und den Vertragsstaaten zur Übersetzung bereitgestellt werden.

Die Unterzeichnung durch das Europäische Parlament und potenziell durch nationale Parlamente steht bevor, wobei Frankreich bereits Bedenken angemeldet hat. Während in Deutschland breite politische Unterstützung vorhanden ist, bleibt abzuwarten, wie der Prozess weiter verläuft.