Dramatische Wendung im Fall Imamoglu: Staatsanwaltschaft fordert über 2000 Jahre Haft
Die politische Landschaft in der Türkei ist erneut in Aufruhr. Im spektakulären Fall um den einstigen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu fordert die Staatsanwaltschaft nun eine Strafe von bis zu 2.352 Jahren Haft. Die Vorwürfe gegen Imamoglu, einen prominenten Widersacher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, umfassen die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche. Dass das Gericht die Anklageschrift annimmt, gilt als reine Formsache, so die Istanbuler Staatsanwaltschaft.
Der populäre Politiker, dem eine herausfordernde Rolle im Kampf um das Präsidentenamt zugeschrieben wird, streitet alle Anschuldigungen ab. Ein Anwalt von Imamoglus Partei CHP bezeichnet die Vorwürfe als gänzlich unbegründet und zeigt sich optimistisch über einen möglichen Freispruch. Die Belastungen, die das von CNN Türk als 3.900 Seiten umfassende Dokument darstellt, betreffen insgesamt 402 Verdächtige, so CNN Türk. Die Anklage gegen Imamoglu, der im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, führte zu den größten Protesten in der Türkei seit einem Jahrzehnt.
Beobachter vermuten in den Maßnahmen einen gezielten Versuch der Regierung, die mächtigste Oppositionspartei, die säkulare CHP, zu schwächen. Die Partei hatte 2024 die Kommunalwahlen überraschend für sich entschieden, was viele als potenzielle Bedrohung für Präsident Erdogans AKP-Regierung betrachten. Zusätzlich steht die CHP weiter unter erheblichem Druck. Bereits Hunderte ihrer Mitglieder wurden inhaftiert, darunter 17 Bürgermeister. Trotz der vehementen Zurückweisung von Kritiken durch die Regierung wird die Unabhängigkeit der türkischen Justiz von internationalen Organisationen und der EU-Kommission zunehmend infrage gestellt.
