Die nächste Eurokrise kommt aus Paris – Macrons Regierung taumelt
Ein Regierungsprojekt scheitert noch vor dem Start
Lecornu, enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, sollte als fünfter Premierminister in weniger als zwei Jahren endlich Bewegung in die festgefahrene Politik bringen und einen Haushalt auf den Weg bringen, der Frankreichs ausufernde Staatsfinanzen in den Griff bekommt. Doch der 39-Jährige scheiterte bereits, bevor seine Regierung vereidigt wurde.
Die Kabinettsbildung zog sich über Wochen und verlief chaotisch. Macron setzte auf altbekannte Gesichter, die bereits zuvor glücklos regiert hatten – und löste damit Empörung bei allen politischen Lagern aus. Selbst die konservativen Républicains, eigentlich potenzielle Koalitionspartner, fühlten sich übergangen. Lecornu zog die Konsequenz und trat zurück.
Blockade ohne Ausweg
Frankreich steckt damit tiefer denn je in einer politischen Sackgasse. Ohne Parlamentsmehrheit muss Macrons Partei Renaissance für jede Entscheidung wechselnde Partner suchen – ein Unterfangen, das angesichts der extremen Polarisierung zunehmend aussichtslos erscheint. Linke Parteien blockieren konsequent jede Reform, von Sparmaßnahmen bis zur Rentenpolitik. Die extreme Rechte unter Marine Le Pen nutzt Obstruktionstaktiken, um Neuwahlen zu erzwingen.
Schuldenberg wächst – Vertrauen schwindet
Die politische Lähmung hat gravierende wirtschaftliche Folgen. Frankreich ist mit einer Staatsverschuldung von mehr als 110 Prozent der Wirtschaftsleistung eines der am höchsten verschuldeten Länder der Eurozone. Seit über 50 Jahren hat die Republik keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt – im Gegenteil: Das Defizit wächst Jahr für Jahr weiter.
An den Finanzmärkten sorgt diese Entwicklung für Alarm. Nach Lecornus Rücktritt stürzten französische Staatsanleihen ab. Investoren zweifeln zunehmend daran, dass Macron und seine Regierung das Land noch stabilisieren können. Sollte sich der Vertrauensverlust fortsetzen, droht Europa eine neue Schuldenkrise – diesmal ausgelöst nicht in Athen, sondern in Paris.
Und anders als Griechenland ist Frankreich zu groß und zu bedeutend, um einfach gerettet zu werden.
