Deutschland atmet auf: Keine zusätzlichen Migranten im kommenden Jahr
Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über den neuen Solidaritätsmechanismus der Europäischen Union, der Deutschland im kommenden Jahr von der Übernahme irregulärer Migranten aus anderen EU-Staaten entbindet. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung der EU-Kommission, die Deutschland als unter Migrationsdruck stehend eingestuft hat. Diese Anerkennung fußt auf der hohen Anzahl unerlaubter Einreisen sowie den zahlreichen Asylanträgen und Schutzsuchenden aus der Ukraine in den letzten zehn Jahren.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) sieht vor, dass Außengrenzstaaten wie Italien, Griechenland und Spanien Solidarität von anderen EU-Staaten erhalten sollen, doch die Ausgestaltung des Solidaritätsmechanismus bleibt weiterhin unklar, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius anmerkt. Deutschland könnte weiterhin aufgrund der hohen Ankunftszahlen unter Migrationsdruck geraten, jedoch werden bereits bearbeitete Asylanträge als Entlastung anerkannt.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont die Bedeutung des solidarischen Ansatzes innerhalb der GEAS-Reform. Angesprochen auf die mögliche Blockadehaltung von Polen und Ungarn zeigte er sich optimistisch, dass deren Bedenken im Solidaritätsmechanismus berücksichtigt werden. Er steht bereit für weitere Gespräche mit Vertretern beider Länder.
Auf europäischer Ebene erklärte EU-Innenkommissar Magnus Brunner, dass Deutschland bereits vor dem neuen Asylpakt einen signifikanten Teil der Solidaritätslast getragen habe. Mithilfe des neuen Asyl- und Migrationssystems wird Deutschland künftig von den neu definierten Aufgaben an den EU-Außengrenzen profitieren.
