Der Tankstellen-Beben: Warum die Reiche-Drohung die Ölmultis an den Abgrund treibt

Seit Mitternacht ist an deutschen Tankstellen nichts mehr, wie es war. Die lang ersehnte Senkung der Energiesteuer ist offiziell in Kraft getreten und hat vielerorts die psychologisch so wichtige Mauer von zwei Euro pro Liter eingerissen. Ein Raunen geht durch das Land, während Autofahrer mit gezückten Smartphones und Preis-Apps bewaffnet die günstigsten Stationen jagen. Es ist der Startschuss für ein ökonomisches Experiment mit höchstem Einsatz, das die politische Handlungsfähigkeit der Regierung Merz unter Beweis stellen muss.

In den frühen Morgenstunden lieferte der Blick in die Ballungszentren bereits erste Indizien für die neue Realität. In München, Hamburg und Berlin rutschten die Preise für E10 bei der Mehrheit der Anbieter deutlich unter die Zwei-Euro-Marke, teilweise wurden sogar Werte unter 1,90 Euro gesichtet. „Man sieht, dass an vielen Tankstellen die Preise tatsächlich schon unter diese magische 2-Euro-Marke gefallen sind“, berichtete die WELT-Reporterin Deborah Näbig vor Ort. Doch die Euphorie ist getrübt, denn die Schere zwischen Benzin und Diesel klafft weiter auseinander als jemals zuvor.

Die Mineralölkonzerne stehen unter einer staatlichen Dauerbeobachtung

Was nach einem Erfolg für den Verbraucher aussieht, ist hinter den Kulissen ein knallhartes Machtspiel. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Samthandschuh ausgezogen und eine Drohkulisse aufgebaut, die keinen Spielraum für Interpretationen lässt. Sie fordert von der Mineralölwirtschaft nichts Geringeres als die vollständige Weitergabe der Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter. Die CDU-Politikerin lässt dabei keinen Zweifel daran, dass die Zeit der freundlichen Appelle vorbei ist.

„Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung“, sagte die Ministerin Katherina Reiche gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es ist die Sprache der Exekutive, die sich nicht länger von den Marktmechanismen der Ölmultis vorführen lassen will. Reiche setzt dabei auf eine neue Qualität der Überwachung. Das Bundeskartellamt wurde mit schärferen Instrumenten ausgestattet, die wie digitale Spürhunde jede Unregelmäßigkeit in der Preisgestaltung aufspüren sollen. Die Botschaft an die Konzernzentralen ist eindeutig: Jeder Cent, der nicht beim Bürger ankommt, wird als politischer Verrat gewertet.

Das logistische Nadelöhr wird zum Vorwand für zögerliche Preissenkungen

Trotz der ersten optischen Erfolge an den Preistafeln gibt es einen gewichtigen Grund zur Skepsis. Experten weisen darauf hin, dass die Steuersenkung technisch gesehen erst für Kraftstoffe gilt, die nach Mitternacht die Tanklager verlassen haben. Die noch in den Erdtanks der Tankstellen befindlichen Vorräte wurden zum alten, hohen Steuersatz eingekauft. Dies liefert den Konzernen eine perfekte Steilvorlage, um die Preise nur zögerlich und schrittweise nach unten zu korrigieren.

Die Regierung rechnet jedoch nicht damit, dass die Branche dieses Argument überstrapaziert. Ministerin Reiche hat bereits angekündigt, dass ihr Ressort die Weitergabe der Steuersenkung „genau im Blick behalten“ werde. Dabei verlässt sie sich nicht nur auf die eigenen Behörden. „Auch unabhängige Akteure wie die Monopolkommission oder das Ifo Institut werden hier genau hinschauen, engmaschig Daten auswerten und die Ergebnisse transparent machen“, so die Ministerin Katherina Reiche weiter. Es ist eine lückenlose Überwachungskette, die sicherstellen soll, dass der milliardenschwere Steuerverzicht nicht als Zusatzgewinn in den Bilanzen von Shell, Aral und Co. landet.

Ein gespaltenes Preisgefüge sorgt für neuen sozialen Zündstoff

Ein Blick auf die Details der ersten Morgenstunden offenbart zudem eine gefährliche Asymmetrie. Während Benzin-Fahrer in Hamburg oder München oft unter zwei Euro tanken konnten, blieb Diesel vielerorts die teure Ausnahme. In der Hauptstadt Berlin war das Unterschreiten der Zwei-Euro-Marke bei Diesel am Morgen nur selten der Fall. Das trifft besonders das Transportgewerbe und die Pendler im ländlichen Raum hart, die oft auf den Selbstzünder angewiesen sind.

Hier zeigt sich das Limit des sogenannten Tankrabatts. Wenn die weltweiten Rohölnotierungen und die Knappheit bei Destillaten die Steuersenkung auffressen, steht die Regierung vor einem Scherbenhaufen. Die „Hilfe mit der Gießkanne“ steht ohnehin in der Kritik, da sie ökologische Anreize untergräbt und den Staatshaushalt massiv belastet. Sollte nun auch noch der Diesel-Preis auf hohem Niveau stagnieren, während Benzin billiger wird, droht eine neue Gerechtigkeitsdebatte, die das Kabinett Merz in Erklärungsnot bringen könnte.

Das Kartellamt bereitet den ultimativen Schlag gegen die Preisabsprachen vor

Die größte Gefahr für die Ölmultis ist jedoch die neugewonnene Bissigkeit der Wettbewerbshüter. Das Bundeskartellamt hat nach dem ersten Maßnahmenpaket der Regierung Befugnisse erhalten, die weit über das bisherige Maß hinausgehen. Erste Untersuchungen wurden bereits aufgenommen. Reiche ist fest entschlossen, die Daumenschrauben anzuziehen: „Wenn es Anzeichen für eine Nichtweitergabe der Steuersenkung gibt, erwarte ich unverzüliche Maßnahmen.“

Damit ist die Drohung einer Sektoruntersuchung oder gar direkter Markteingriffe realer denn je. Für die Mineralölkonzerne wird der Tankrabatt zum PR-Minenfeld. Geben sie die Preise zu langsam weiter, riskieren sie drakonische Strafen und einen massiven Imageverlust. Geben sie sie sofort weiter, müssen sie Verluste bei den Altbeständen hinnehmen. Es ist ein Dilemma, das die Branche in die Defensive drängt.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass der Staat mit dem Tankrabatt eine Waffe geschmiedet hat, deren Erfolg weniger an der Zapfsäule als vielmehr in den Überwachungsprotokollen des Kartellamts entschieden wird. Der Kampf um den ehrlichen Preis hat gerade erst begonnen.