Debatte über Treibhausgas-Emissionen gewinnt an Schärfe – Reform des Klimaschutzgesetzes in der Schwebe

Die Diskussion um die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Angesichts der vom Verkehrsminister Volker Wissing ins Spiel gebrachten Wochenend-Fahrverbote haben Klima-Experten ihre Analyse der Emissionsdaten präsentiert. Grundlage der Debatte ist eine gesetzliche Vorgabe, die das Verkehrsministerium bei Nichteinhaltung der Emissionsgrenzen im Verkehrsbereich zu einem sofortigen Gegensteuern verpflichtet. Die mögliche Abschaffung dieser Regelung durch eine Reform des Klimaschutzgesetzes wird aktuell heiß diskutiert, wobei Wissing die Dringlichkeit unterstreicht.

Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, kritisiert die FDP und speziell Wissing für ihre Vorgehensweise und spricht von einem "Schmierentheater", das von mangelndem Engagement beim Klimaschutz ablenken soll. Fahrenden Verbote, so Jung, seien nicht vom Klimaschutzgesetz gefordert, es verlange jedoch eine generationengerechte Klimapolitik.

Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Kritik an den Drohungen des Verkehrsministers. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht Fahrverboten ablehnend gegenüber und betont, diese seien nicht Teil der Pläne der Grünen.

Hingegen appelliert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weiter zu blockieren, um das Gesetz aus der Ära Merkel in ein marktwirtschaftlich orientiertes und praxisnahes zu überführen. Andernfalls könnte der Sommerurlaub für viele Bürger von einem "massiven Ferienfrust" gezeichnet sein.

Das Expertengremium, der Rat für Klimafragen, hat die Emissionsdaten des Umweltbundesamtes näher betrachtet und wird seine Erkenntnisse demnächst präsentieren. Ein vorläufiger Bericht legt nahe, dass Deutschland seine Emissionen zwar reduziert hat, dies aber mehr auf die schwache Wirtschaftslage zurückzuführen sei und weniger auf Fortschritte in Sachen Klimaschutz.

Die Debatte wird zusätzlich durch das Vorhaben der Ampel-Koalition angeheizt, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. Insbesondere die FDP setzt sich für eine Neuausrichtung ein, während die Grünen eine Aufweichung des Klimaschutzes befürchten. Die Gesetzesnovelle befindet sich schon seit Juni im Prozess, doch die interne Abstimmung innerhalb der Fraktionen dauert an.

Zentrale Bedeutung hat der festgeschriebene Zeitplan: Wenn das novellierte Klimaschutzgesetz nicht bis zum 15. Juli in Kraft tritt, könnten für den Verkehrsbereich drastische Maßnahmen erforderlich sein, um 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einzusparen. Das entspräche den Ankündigungen des Verkehrsministers, die die Möglichkeit von Wochenend-Fahrverboten für Verbrennerautos einschließen.

FDP-Chef Lindner drängt auf eine zeitnahe Lösung und warnt vor harten Einschnitten in die Freiheit der Bürger, sollte die Reform blockiert werden. Kritiker aus den Reihen der Koalition und verschiedenen Verbänden beschuldigen Wissing der Panikmache, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. (eulerpool-AFX)