Das Verbot der Muslimbruderschaft in Texas ebnet den Weg für den Zusammenbruch ihres Netzwerks in Amerika
Die Ankündigung des Bundesstaates Texas ist nach Ansicht von Experten historisch – insbesondere, weil die „Muslimbruderschaft“ als eine „ausländische und transnationale kriminelle Organisation“ beschrieben wird, was erhebliche und schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen für sie nach sich ziehen wird.
Diese Erklärung, die auf texanischen Gesetzen wie dem Senate Bill 17 von 2025 basiert, verbietet der „Muslimbruderschaft“ und ihren Mitgliedern den Kauf oder Besitz von Land im Bundesstaat und ermächtigt den Generalstaatsanwalt Ken Paxton, die Gruppe zu verklagen und zu schließen – ein schwerer Schlag gegen ihr humanitäres Netzwerk, das unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen agiert.
Interessanterweise handelt es sich bei diesem Verbot in Texas – einem Bundesstaat mit der größten muslimischen Gemeinschaft im Süden der USA, mit etwa 313.000 Muslimen laut den neuesten Statistiken – nicht nur um eine lokale Maßnahme. Laut Experten deutet es auf einen Wandel in der Bundespolitik hin und wird einen „Dominoeffekt“ auslösen, da andere Bundesstaaten wie Florida und Arkansas ähnliche Gesetzgebungen prüfen.
Die Muslimbruderschaft, 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet, ist nicht nur eine religiöse Bewegung, sondern eine transkontinentale Organisation, die darauf abzielt, ihre Ideologie weltweit durch Strategien der „Daʿwa“ (Missionierung) und des „Dschihad“ durchzusetzen, wie in ihren internen Dokumenten beschrieben.
In den USA ist die Gruppe seit Jahrzehnten durch indirekte Zweige aktiv und hat erhebliche Sicherheitsbedenken ausgelöst. Die Bruderschaft kontrolliert einen großen Teil der islamischen Verbände, und nach diesem Verbot wird erwartet, dass Mitglieder der Organisation in den Untergrund gehen oder in andere Bundesstaaten ausweichen.
Politische und mediale Auswirkungen
Hussein Khader, stellvertretender Vorsitzender des Sekretariats für Integration und Migration der deutschen Sozialdemokratischen Partei, erklärte, dass die Entscheidung des Bundesstaates Texas, die Muslimbruderschaft als Terrororganisation einzustufen, erhebliche politische und mediale Auswirkungen sowie Folgen für Europa habe, da sie den politischen Druck auf die Regierungen des alten Kontinents erhöhe, ihre Haltung gegenüber Netzwerken mit Bruderschaftsbezug zu verschärfen.
Laut Khader verleiht die Entscheidung außerdem den Kräften mediale Legitimität, die strengere Maßnahmen fordern, einschließlich beschleunigter Überprüfungen und Finanzierungsrichtlinien. Sie könnte einige Länder dazu veranlassen, die Kontrolle über die Finanzierung von Verbänden und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bruderschaft zu verschärfen, insbesondere in Bezug auf ausländische Finanzierung und Geldwäsche.
Khader erklärte, dass eine weiterer Effekt der Austausch von Geheimdienstinformationen sei. Obwohl dieser begrenzt sei, könnten die zunehmenden amerikanischen Positionen, selbst auf Bundesstaatenebene, den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden fördern und die Zusammenarbeit bei der Verfolgung grenzüberschreitender Netzwerke verbessern.
Khader betonte, dass die Entscheidung ein starkes symbolisches Gewicht habe, da sie politischen Rückenwind für jene Kräfte biete, die strenge Maßnahmen gegen die Bruderschaft fordern, und als Katalysator für neue Politiken wirke, die die Verabschiedung von Gesetzen zur Überwachung ausländischer Finanzierung und zur Stärkung von Ermittlungen beschleunigen könnten – insbesondere in Ländern, in denen tatsächliche Verdachtsmomente hinsichtlich bestimmter Netzwerke bestehen.
Europäische Reaktion
Khader betonte, dass jede europäische Reaktion ausgewogen sein müsse, damit sie nicht instrumentalisiert und als Verletzung religiöser und politischer Freiheiten dargestellt werde, was das Vertrauen muslimischer Gemeinschaften in den Staat schwächen könnte.
Er wies darauf hin, dass die praktische Empfehlung für europäische Regierungen in solchen Fällen darin bestehe, sich auf klare rechtliche Standards und verlässliche Beweise zu stützen, bevor Klassifizierungen oder Verbote ausgesprochen werden, sowie Einzelpersonen und Netzwerke entsprechend ihrer kriminellen oder aufwiegelnden Aktivitäten zu verfolgen.
Khader betonte die Notwendigkeit, Strafverfolgung mit der Förderung von Integration und Zivilgesellschaft zu verbinden, um zu verhindern, dass das Feld extremistischen Tendenzen überlassen wird, und stellte fest, dass eine koordinierte europäische Vorgehensweise besser sei als verstreute Reaktionen unter externem politischen Druck.
„Zum Aufruf zum Terrorismus“
Die Gruppe ist seit Jahrzehnten in den USA präsent und betreibt ihre vielfältigen Aktivitäten im Rahmen einer langfristigen Strategie, die in dem Dokument „The Muslim Brotherhood in America“ von 1984 festgehalten wurde und von „Waffentraining in Lagern“, „Gegenspionage“ sowie davon spricht, „die westliche Zivilisation von innen heraus zu zerstören“.
Obwohl die Gruppe in den USA laut Experten keinen „direkten Terrorismus“ betrieben hat, unterstützt sie Terrorismus durch Finanzierung und Propaganda, was sie zu einer gefährlichen „weichen Bedrohung“ macht. Sie hat Millionen von Dollar zur Unterstützung von in den USA verbotenen Organisationen wie der „Holy Land Foundation“ beigetragen.
Darüber hinaus erhalten Bruderschaftsableger wie „Hasm“ und „Liwaa al-Thawra“ in Ägypten, die in den USA als Terrororganisationen eingestuft sind, intellektuelle und finanzielle Unterstützung aus dem amerikanischen Netzwerk.
Noch gefährlicher ist, dass die Muslimbruderschaft große islamische Verbände kontrolliert, die Hunderte von Moscheen und Schulen betreiben. Obwohl es sich um missionarische und Bildungsinstitutionen handelt, fördern sie den „Dschihad“ als Pflicht, wie in den Schriften von Hassan al-Banna, der „Dschihad“ als „Kampf gegen Ungläubige“ definiert.
In den letzten Jahren hat die Muslimbruderschaft dazu beigetragen, pro-Hamas-Proteste auf Universitätsgeländen zu organisieren, was zu gewalttätigen Spannungen führte. Laut einem früheren Bericht des Kongresses „unterstützt die Organisation weltweit Terrorismus und untergräbt US-Gesetze durch Einschüchterung und Gewalt“.
Welche Folgen hat das?
Das Verbot in Texas ist laut Experten ein mutiger Schritt und wird sich später auf die Finanzierung und Projekte der Gruppe auswirken. Die Muslimbruderschaft und andere angeschlossene Vereine besitzen enorme Immobilienwerte in den USA, darunter Moscheen und islamische Zentren, und planen noch größere Projekte. Das Verbot wird jedoch jede Erweiterung verhindern, was die Finanzierung der Gruppe – die teilweise auf Spenden basiert – beeinträchtigen wird.
Die neue Entscheidung wird auch die Glaubwürdigkeit der Bruderschaft als „zivilgesellschaftliche Organisation“ weiter schwächen und zwangsläufig den Weg für Untersuchungen über ihre Finanzierung ebnen, was zum Verlust der Steuerbefreiung führen könnte.
