Cum-Ex-Untersuchung: Scholz bekräftigt politische Unabhängigkeit

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut jedwede politische Einflussnahme im Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank zurückgewiesen. Ebenso, versicherte der frühere Bürgermeister der Hansestadt, gelte dies für die Geschäfte der ehemals staatlichen HSH Nordbank. Scholz äußerte sich hierbei während seines dritten Auftritts vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, der sich mit dem Cum-Ex-Betrugsskandal beschäftigt.

Er betonte, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug keinesfalls Bagatelldelikte, sondern ernstzunehmende Straftaten seien. In gewohnt engagierter Manier erklärte Scholz, dass er sich sein gesamtes politisches Leben für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt habe. Für ihn sei unumstritten, dass Steuerhinterziehung sowie Gestaltungsmodelle wie Cum-Ex oder Cum-Cum mit Nachdruck aufgedeckt und verfolgt werden müssen.

Der Untersuchungsausschuss hatte ursprünglich lediglich die mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der Hamburger Warburg Bank ins Visier genommen. Doch gegen Ende 2022 wurde das Untersuchungsspektrum auch auf andere 'Cum-Ex'-Fälle, darunter bei der HSH Nordbank, ausgeweitet. Neben Scholz sollen weitere prominente Zeugen aussagen, darunter der heutige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Ex-Finanzsenator Wolfram Peiner (CDU). Ebenfalls auf der Zeugenliste stehen Peter Harry Carstensen (CDU), der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, und die ehemalige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).