CSU plant umfassende Überwachungsmaßnahmen und wirtschaftliche Initiativen

Angesichts zunehmender Spannungen in der Ostsee hat die CSU ihre Forderung nach einer umfassenden Überwachung der Region intensiviert. Besorgt über mutmaßliche Angriffe auf Tiefseekabel, die der ominösen russischen Schattenflotte zugeschrieben werden, strebt die Partei eine modernisierte Technologie- und KI-gestützte Überwachung an. Unbemannte Unterwasserdrohnen sollen zur strategischen Kontrolle entlang kritischer Infrastrukturen beitragen und ein engmaschiges Sensornetzwerk errichten. Diese Maßnahmen wurden in einem neuen Positionspapier vorgeschlagen, das in der kommenden Woche bei einer Klausur in Kloster Seeon zur Abstimmung steht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont zudem die Notwendigkeit einer stärkeren konventionellen Armee für Deutschland. Er sieht die Führungsrolle Deutschlands nicht in einer europäischen Armee, sondern in einer eng vernetzten europäischen Zusammenarbeit. Hierzu wird eine substanzielle Investition in die Bundeswehr gefordert, inklusive der Entwicklung von Technologien wie des "Future Air Combat Systems" und einer umfassenden Drohnenflotte.

Parallel dazu zielt die CSU darauf ab, wirtschaftliche Herausforderungen zu adressieren. Hoffmann fordert die Abschaffung der seit 2021 geltenden telefonischen Krankschreibung, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese Maßnahme wird jedoch vom Deutschen Gewerkschaftsbund scharf kritisiert, da sie den gestiegenen Krankheitsmeldungen eine verzerrte Motivation unterstellt.

Zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft plant die CSU außerdem, die Senkung der Körperschaftssteuer auf Mitte 2026 vorzuverlegen, flankiert von Bürokratieabbau und Steuererleichterungen. In der Landwirtschaft soll ein pragmatischerer Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und geschützten Tierarten Einzug halten, um der Branche Luft zu verschaffen.