Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein

Seeon (dpa) - So hat sich der Kanzler den Start in das wichtige Wahl- und Reformjahr 2026 sicher nicht vorgestellt: Erst muss die CDU wegen eines angekündigten Wintersturms ihre Klausur in Mainz ganz absagen, dann kommt der CDU-Chef zur Klausur der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon wegen Eis und Schnee zu spät. Er sei der Einladung gerne gefolgt, «auch wenn die Anreise heute Morgen etwas schwieriger war als gedacht», sagte Merz vor Journalisten bei der deutlich verspäteten Pressekonferenz. 

Auch inhaltlich gibt das neue Jahr zunächst nur wenig Grund für Optimismus oder gar Aufbruchstimmung. «Wir stehen am Anfang des Jahres 2026, und obwohl das Jahr erst gerade mal eine Woche alt ist, sind wir mit allen Themen konfrontiert, die uns auch im letzten Jahr beschäftigt haben», betonte Merz. Die außenpolitische Lage bleibe «herausfordernd», auch die Aufgaben in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik seien groß. «Wir haben in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zu treffen.» 

Das sind die wohl fünf größten Baustellen, vor denen die Unionsparteien 2026 stehen: 

1. Wie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung? 

In einem Brief an die Koalitionsfraktionen zum Jahresauftakt hatte Merz die Lage bereits ziemlich düster gezeichnet. In Seeon legte er nach und nannte sie «unverändert besorgniserregend». Die Unternehmen seien in einer sehr schwierigen Lage «und das zeigt sich mittlerweile auch in ziemlich drastischen Zahlen des deutschen Arbeitsmarktes». Dieser sei verkrustet und «verfestigt in der Langzeitarbeitslosigkeit». «Und ich bin entschlossen, mit dieser Koalition auch Wege aufzuzeigen, wie wir herauskommen, wie wir vor allen Dingen unsere strukturelle Wachstumsschwäche überwinden.»

Die Unionsparteien sind sich einig, dass es - sofern es die finanziellen Spielräume zulassen - eine stärkere Steuerentlastung von Unternehmen, mehr Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten geben muss, um die Wirtschaft neu anzukurbeln. Mit den Steuervorschlägen ecken sie schon jetzt beim Koalitionspartner SPD an. Statt Steuersenkungen für Unternehmen hätten die Sozialdemokraten lieber eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

2. Wie groß wird der Wurf bei den Sozialreformen?

Noch schwieriger als die steuerlichen Anpassungen dürften die Sozialreformen werden, die sich die Koalition vorgenommen hat - allen voran der Umbau des Rentensystems. Bis Mitte des Jahres soll die dazu eingesetzte Kommission Vorschläge machen. Die Unionsführung muss dabei das Kunststück vollziehen, die jungen Bundestagsabgeordneten nicht wieder auf die Barrikaden zu bringen. Deren Vertrauen in den Kanzler hat in dem erbitterten Streit über die Rentengesetze im vergangenen Jahr erheblich gelitten. 

3. Wie kommt man durch das schwierige Superwahljahr? 

Ihre Sozialreformen muss die Koalition in einem Superwahljahr zustande bringen, dass die Kompromissfindung sicher nicht einfacher macht. CSU-Chef Markus Söder rechnet schon jetzt damit, dass mögliche Einschnitte «ein, zwei Prozent kosten» könnten. Bei acht Wahlen werden 2026 die Machtverhältnisse in Landtagen, Kreistagen und Stadträten neu justiert - in der Union wird 2026 deshalb schon als «schwerstes Jahr» für die Koalition bezeichnet. Aus CDU-Sicht sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März noch die «einfachsten» - alle Umfragen deuten darauf hin, dass sie hier zwei Ministerpräsidentenposten hinzugewinnen kann. Richtig schwierig wird es aber im September, wenn in zwei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird. 

4. Wie stoppt man die AfD?

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geht es um nicht weniger als die Frage, ob die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellt. In beiden Ländern kommt sie in den Umfragen derzeit an die 40-Prozent-Marke heran. Selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit nicht erreichen sollte, könnte eine Situation eintreten, in der eine Regierungsbildung jenseits von AfD und Linke nicht möglich ist. Dann muss sich die CDU entscheiden, ob sie bei ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 bleiben will, eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen. Denn die Brandmauer zur AfD will die Union nach jetzigem Stand auf keinen Fall kippen.

Wirklich erfolgreiche Rezepte für den Umgang mit der AfD etwa durch Sachpolitik sucht die Union bisher vergeblich, weshalb viele auf einen generellen Stimmungswechsel im Land hoffen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, die «Verunsicherung in vielerlei Hinsicht» müsse weichen, um die Zustimmungswerte für die AfD zu senken.

5. Was wird aus der deutschen Führungsrolle in Europa?

In seinen ersten acht Regierungsmonaten hat sich Merz den Ruf erarbeitet, Deutschland wieder als Führungskraft in Europa etabliert zu haben. Allerdings gab es auch Rückschläge, wie den EU-Gipfel im September, bei dem er bei der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Unterstützung der Ukraine und beim Mercosur-Abkommen nicht ganz das erreicht hat, was er sich vorgenommen hat. 

In diesem Jahr werden weitere schwierige Bewährungsproben folgen - unter anderem möglicherweise die schwierige Frage, in welchem Umfang Deutschland sich im Fall eines Waffenstillstands an einer Schutztruppe für die Ukraine beteiligen wird. Die grundsätzliche Bereitschaft zu einem deutschen Engagement hat der Kanzler bereits erklärt.

In diesem Punkt scheint es in der Koalition schon jetzt weitgehende Einigkeit zu geben: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte bei der Klausur seiner Fraktion in Berlin, er schließe nicht aus, «dass eine deutsche Beteiligung bei der Absicherung stattfindet». CSU-Chef Söder ging noch einen Schritt weiter - er stellte in Aussicht, seine Partei werde in der Frage in jedem Fall den Kurs des Kanzlers unterstützen.