CSU fordert umfassende Überwachung der Ostsee und Reformen in der Innenpolitik
Die CSU macht in Anbetracht wachsender Bedrohungen mobil und bringt mit einem neuen Positionspapier die Forderung nach einer lückenlosen Überwachung der Ostsee aufs Tableau. Die Partei sieht sich durch zunehmende Angriffe auf Tiefseekabel, mutmaßlich durch Russlands Schattenflotte, alarmiert und will mit neuesten Technologien sowie Künstlicher Intelligenz eine 'gläserne Ostsee' etablieren. Unbemannte Unterwasserdrohnen und Sensornetze entlang der kritischen Infrastrukturen sollen dies ermöglichen. Medien wie die 'Augsburger Allgemeine' und die 'Welt am Sonntag' berichteten zuerst über das Papier, welches bei der anstehenden Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon beschlossen werden soll.
Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU, spricht sich zudem für eine starke konventionelle Armee aus. Deutschland soll Verantwortung übernehmen und die führende Streitmacht Europas werden, indem es in die Bundeswehr investiert, Fähigkeitslücken schließt und Technologiehoheit anstrebt. Das von Spanien, Frankreich und Deutschland vorangetriebene Projekt des 'Future Air Combat Systems' ist dabei ein zentraler Baustein.
In der Innenpolitik macht sich die CSU für die Abschaffung der seit 2021 geltenden Regelung zur telefonischen Krankschreibung stark. Die Regelung habe zu einer deutlichen Erhöhung der Fehltage geführt und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Gleichzeitig fordert die Partei eine vorgezogene Senkung der Körperschaftssteuer auf Juli 2026, falls es die finanziellen Rahmenbedingungen zulassen.
Darüber hinaus setzt sich die CSU für neue Förderprogramme in der Autoindustrie, eine erleichterte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und einen pragmatischen Umgang mit problematischen Tierarten in der Landwirtschaft ein. Eine Lockerung des Bundesnaturschutzgesetzes soll zudem Bauprojekten zugutekommen, indem nur bei konkreten Verstößen gestoppt werden kann.
