CDU-Politiker Götz: SPD drangsaliert Kommunen
08. Juli 2011, 15:18 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, hat der SPD vorgeworfen, die Kommunen zu drangsalieren. Es sei "unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern", so Götz. Tatsächlich würde der Bund die Kommunen entlasten.
Demnach würden diese durch die schrittweise Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund "allein bis 2015 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro" entlastet werden, erklärte der CDU-Politiker. Am Beispiel der baden-württembergischen rot-grünen Landesregierung könne man nach Ansicht von Götz erkennen, dass die SPD-Landesregierungen "über den kommunalen Finanzausgleich die positive Entwicklung der Städte, Gemeinden und Kreise" abschöpfen wollen. Hintergrund ist der Umstand, dass die Gemeinden nach einer aktuellen Prognose des Bundesfinanzministeriums in ihrer Gesamtheit bereits im Jahr 2012 und somit erheblich früher als der Bund einen ausgeglichen Haushalt erreichen werden.
Demnach würden diese durch die schrittweise Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund "allein bis 2015 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro" entlastet werden, erklärte der CDU-Politiker. Am Beispiel der baden-württembergischen rot-grünen Landesregierung könne man nach Ansicht von Götz erkennen, dass die SPD-Landesregierungen "über den kommunalen Finanzausgleich die positive Entwicklung der Städte, Gemeinden und Kreise" abschöpfen wollen. Hintergrund ist der Umstand, dass die Gemeinden nach einer aktuellen Prognose des Bundesfinanzministeriums in ihrer Gesamtheit bereits im Jahr 2012 und somit erheblich früher als der Bund einen ausgeglichen Haushalt erreichen werden.
