Wahlchaos in Georgia: Ein Ruf nach Reformen
Die jüngsten Ereignisse in Georgia verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer seit langem überfälligen und relativ einfach umsetzbaren Reform: die Einführung einer unparteiischen Wahlverwaltung in den USA. Der Versuch eines abtrünnigen, parteiischen Wahlvorstands, das Staatsrecht zu Gunsten seines präferierten Kandidaten, Donald Trump, umzuschreiben, zeigt, wie wichtig diese Veränderung ist.
Der Georgia State Election Board beschloss am Freitag, alle Stimmen manuell auszuzählen. Dieser Schritt soll Chaos und Verzögerungen verursachen und die Sicherheit der Stimmzettel gefährden. Zahlreiche republikanische Staatsbeamte wehren sich gegen diesen Machtgriff, doch das Problem beschränkt sich weder auf Georgia noch auf die Republikaner.
Historische Beispiele für Wahlbetrug gibt es viele: So ermöglichte Stimmenfälschung 1948 Lyndon Johnson seinen Senatssitz. In den Jahren 2000 und 2004 leiteten Katherine Harris in Florida und J. Kenneth Blackwell in Ohio als Staatssekretäre die Wahlen, während sie gleichzeitig als Staatsvorsitzende für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten George W. Bush fungierten.
Bei den Zwischenwahlen 2022 kandidierten in mehreren Bundesstaaten 'stop the steal'-Befürworter für die Spitzenposten der Wahlverwaltung. Sie wurden glücklicherweise besiegt, doch es sollte nicht jedes Jahr die Aufgabe der Wähler sein, die Integrität der Wahlen sicherzustellen. Dies muss in die Art und Weise, wie Wahlen durchgeführt werden, eingebettet sein.
In den meisten anderen modernen Demokratien werden Wahlen von unparteiischen Beamten geleitet, deren einzige Aufgabe es ist, sicherzustellen, dass die Abstimmung frei, fair und sicher ist. Die USA sind weltweit einzigartig darin, die Aufsicht über Wahlen parteiischen Beamten zu übertragen, sei es gewählt oder ernannt. Trotz der Ehrlichkeit der meisten Wahloffiziellen, darunter Brad Raffensperger, Georgias Staatssekretär, der sich gegen Korruptionsversuche zur Wehr gesetzt hat, bleibt jedes System, das einem Interessenträger die Verwaltung der Spielregeln erlaubt, anfällig für Manipulationen wie derzeit in Georgia.
Ob diese Manipulationen stattfinden oder nicht, allein die Tatsache, dass parteiische Beamte die Wahlen überwachen, macht die Amerikaner verständlicherweise zynisch gegenüber der Integrität ihrer Wahlen.
Es gibt einfache Lösungen, von denen mehrere in einem Bericht des Carter Centers nach der Wahl 2020 hervorgehoben wurden. Der offensichtlichste Ansatz: Die Spitzenpositionen in der Wahlverwaltung jedes Bundesstaates sollten professionell und unparteiisch besetzt und vorzugsweise von einem unparteiischen Gremium ernannt werden. Staatliche Wahlvorstände sollten eher unabhängigen Neuzuschneidungs-Kommissionen ähneln, mit einem Mischwesen aus Gesetzgebern, Richtern, Unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Keine fünfköpfigen Gremien mehr wie in Georgia, die von den beiden Parteien, dem Gouverneur und jeder Kammer der Legislative ernannt werden. Eine Mehrheit einer Partei kann die Regeln diktieren, nach denen alle spielen müssen.
Menschen haben Vorurteile; das ist normal und zu erwarten. Was nicht normal und nicht akzeptabel ist, ist, dass diese Vorurteile den Prozess der Stimmenauszählung und -zertifizierung beeinflussen – ein Kernstück der repräsentativen Demokratie.
