CDU dringt auf härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer
09. Januar 2016, 12:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Mainz (dts) - Die CDU-Spitze dringt auf ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstag die "Mainzer Erklärung". Diese sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren sollen.
Bisher ist das erst bei einer Haftstrafe ab drei Jahren möglich. Zudem sollen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern gesenkt werden. Auch eine Verstärkung der Videoüberwachung und ein neuer Straftatbestand für Angriffe gegen Polizisten sollen geschaffen werden. Darüber hinaus fordert die CDU-Spitze "zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen".
Bisher ist das erst bei einer Haftstrafe ab drei Jahren möglich. Zudem sollen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern gesenkt werden. Auch eine Verstärkung der Videoüberwachung und ein neuer Straftatbestand für Angriffe gegen Polizisten sollen geschaffen werden. Darüber hinaus fordert die CDU-Spitze "zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen".
