Bundestag billigt Etat mit Rekordschulden
Dies ist doppelt so viel wie beim bisherigen Schuldenrekord 1996. Die Kreditaufnahme könnte am Ende sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen.
Union und FDP hatten die Rekordverschuldung mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kündigten zugleich einen strikten Sparkurs ab 2011 an. Sie halten sich aber bedeckt über mögliche Einschnitte. SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai herauszurücken. Kritik am Berliner Haushaltskurs kommt auch von der EU-Kommission.
In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 313 Abgeordnete für den ersten Etat der neuen schwarz-gelben Koalition aus, 256 waren dagegen. Union und FDP haben zusammen 332 Abgeordnete. Es haben aber nicht alle 622 Parlamentarier ihre Stimme abgegeben. Der Haushalt 2010 mit Gesamtausgaben von gut 320 Milliarden Euro hatte sich wegen des Regierungswechsels verzögert. Der Bundesrat berät nächsten Freitag. Mitte April soll der Etat in Kraft treten.
Schäuble kündigte vor der Etat-Verabschiedung einen «ehrgeizigen» Plan zur Haushaltssanierung an. «Wir werden die Schuldenbremse erfüllen müssen.» Im nächsten Jahr seien die Anstrengungen noch vergleichsweise gering. Sie würden aber 2012 größer und 2013 noch größer. Schäuble sprach von ungewöhnlichen Herausforderungen und anstrengenden Aufgaben. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld müssten die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und gleichzeitig die Neuverschuldung reduziert werden - und dies vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte in der Debatte über seinen Haushalt die Pläne für eine pauschale Gesundheitsprämie. «Statt Flickschusterei brauchen wir endlich ein stabiles Finanzierungsfundament für unsere Krankenversicherung.» Dies werde die um einen steuerfinanzierten Solidarausgleich ergänzte Prämie ermöglichen. Die Opposition kritisierte die angepeilte Prämie als unsolidarische «Kopfpauschale», mit der Millionen Versicherte zu Bittstellern gemacht würden. Zudem sei nicht erkennbar, woher das Geld für den Solidarausgleich ohne Steuererhöhung kommen solle. Der Minister sei dazu alle Antworten schuldig geblieben.
