Bundesregierung fehlt Entschlossenheit bei Unterstützung der Ukraine
Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht entschlossen genug und zu langsam bei der Unterstützung der Ukraine zu handeln. Bei politischen Gesprächen in Kiew äußerte er seine Kritik an dem Verfahren und den begrenzten Entscheidungen der deutschen Regierung.
Weber kritisierte insbesondere die fehlende Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Seiner Meinung nach sei es längst an der Zeit, diese Waffen zu liefern. Die Ukraine müsse befähigt werden, nicht nur die russischen Truppen direkt anzugreifen, sondern auch deren Logistikketten und Kommandozentralen.
Darüber hinaus forderte Weber mehr Engagement bei der Munitionsbeschaffung für die Ukraine. Im Zweifelsfall sollte weltweit eingekauft werden und Rüstungskonzerne in der EU müssten gesetzlich verpflichtet werden, die Produktion zu priorisieren. Weber sprach von einer "Art Kriegswirtschaft" im Bereich der Munitionsbeschaffung. Derzeit sei die Geschwindigkeit und Agilität einfach zu langsam und zu behäbig.
Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und die verstärkte Munitionsproduktion in der Ukraine wird schon seit Monaten in Deutschland geführt. Anfang Oktober entschied Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, aus Angst vor einer möglichen Reaktion Russlands. Die Union, zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP, plädierte jedoch für eine Lieferung.
Ein Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wurde kürzlich im Bundestag abgelehnt. Der Taurus gilt als einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und hat eine Reichweite von 500 Kilometern, womit er auch aus großer Höhe und Entfernung Ziele treffen kann.
Manfred Weber war in Kiew zu politischen Gesprächen mit Spitzenvertretern der Regierung und des Parlaments der Ukraine. Er plante auch Gespräche mit dem Patriarchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche und Vertretern der Zivilgesellschaft. (eulerpool-AFX)
