Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag grünes Licht gegeben. Angesichts der jahrelangen Wachstumsschwäche soll damit die Wirtschaft angekurbelt werden. Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum.
Steuerpaket
Konkret sollen Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben können - und zwar mit bis zu 30 Prozent. Dadurch sinkt direkt nach einer Anschaffung die Steuerlast und Firmen haben schneller wieder mehr Geld zur Verfügung.
Die degressive Abschreibung soll vor allem in der unmittelbaren Phase nach einer Investition entlasten. Firmen sollen dadurch schneller wieder Geld haben, um neu investieren. Das Instrument greift aber nur bei Unternehmen, die ausreichend Geld für den Kauf von Maschinen und Geräten haben.
Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken - und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Das soll die Liquidität in den Unternehmen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Außerdem wird der Kauf eines reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver.
Wirtschaft ankurbeln
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im Bundesrat, es sei dringend, wieder für Wachstum zu sorgen. Davon profitierten finanziell alle staatliche Ebenen. «Wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen.» Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, es würden starke Investitionsanreize geschaffen und Arbeitsplätze gesichert. Der Standort Deutschland werde international wettbewerbsfähiger. «Wenn wir für neues Wachstum sorgen, dann steigen auch die Einnahmen des Staates wieder.»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach vom Start einer Aufholjagd. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte, das Investitionsprogramm komme zur richtigen Zeit, um Unternehmen zu entlasten. «Deutschland braucht wieder Wachstum, und das so schnell wie möglich», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Kompensationen
Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro. Die Länder verlangten deshalb einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen vollständig - befristet bis 2029. Weil die Bundesregierung nicht einfach Geld an die Länder überweisen darf, passiert das über die Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.
In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Protokollerklärung sagt der Bund zudem mehr Mittel für Kitas sowie einen Krankenhaus-Fonds zu. Außerdem sollen die Geberländer im Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Der Bund sagt ferner zu, die ostdeutschen Länder bei der Finanzierung früherer Zusatz- und Sonderrenten der DDR stärker zu unterstützen. Der Bund bekräftigt außerdem Unterstützung bei finanziellen Hilfen für kommunale Altschulden.
Wer bestellt, zahlt
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Vorschläge für einen dauerhaften Kompensationsmechanismus vorlegen - nach dem Motto: «Wer bestellt, bezahlt». CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich an diesem Grundsatz zu orientieren. Wüst sagte, es sei eine dauerhafte Regelung notwendig, um das «ewige Geschachere» zu beenden.
Die Koalition im Bund plant noch weitere Entlastungen, die auch zu Steuerausfällen bei den Ländern führen würden. Kretschmann sagte, die Länder müssten bei der Gastrosteuer entlastet werden. Zum 1. Januar soll laut Koalitionsvertrag die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden
