Milliardenschweres Steuerchaos: Die Herausforderung Cum-Cum
Milliardenverluste für den deutschen Staat durch Cum-Cum-Aktiendeals werfen weiterhin lange Schatten, während die Politik bei der Aufklärung hinterherhinkt. Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker fordert nun mit Nachdruck ein stärkeres Engagement. Ihrer Meinung nach ist 2026 eine "gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern" unerlässlich, um das Ausmaß vollständig aufzuklären.
Sie zieht Parallelen zu den bekannten Cum-Ex-Geschäften, die ähnlich mysteriös und komplex erscheinen. Brorhilker, die als führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal dem Staat bereits viel Aufklärung verschaffte, sieht die Lösung sowohl bei den Ländern als auch beim Bund.
Sie fordert die Länder dazu auf, Cum-Cum-Transaktionen bei ihren Betriebsprüfungen zu priorisieren. Der Bund könnte hier unterstützen, indem er seine Betriebsprüfer in die Länder entsendet – eine Maßnahme, die weder neue Gesetze noch lange Verfahren benötigt, sondern lediglich politischen Willen erfordert.
Der geschätzte Steuerschaden durch Cum-Cum-Geschäfte beläuft sich bisher auf immense 28,5 Milliarden Euro, weit mehr als bei Cum-Ex. Dennoch konnten bislang erst 227 Millionen Euro zurückgeholt werden. Ein Grund dafür könnte die seit 2015 um zehn Prozent gesunkene Zahl der Betriebsprüfer sein, während die Prüfungsaktivität sogar um 60 Prozent zurückging. Diese Zahlen verdeutlichen das Ausmaß des Problems und die Dringlichkeit, der Finanzkriminalität mit mehr Personal und Ressourcen entgegentreten zu müssen.
Bisher fehlt es an rechtlichen Konsequenzen: Noch steht der erste Prozess gegen Cum-Cum-Beteiligte aus, obgleich im März 2025 eine Anklage gegen fünf ehemalige Manager der Deutschen Pfandbriefbank zugelassen wurde. Der Termin vor Gericht bleibt jedoch unbestimmt. Derweil gestanden 54 Banken ihre Beteiligung an Cum-Cum ein, mit finanziellen Belastungen von rund 4,6 Milliarden Euro. Diese Geschäfte liefen Schätzungen zufolge bis mindestens 2016 weiter und rufen nun erneut kritische Blicke auf sich.
