Investitionspaket

Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu

18. Juni 2025, 18:22 Uhr · Quelle: dpa
Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Für Merz war es die erste Ministerpräsidentenkonferenz.
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.

Berlin (dpa) - Im Ringen um die Finanzierung eines Investitionsprogramms für die Wirtschaft kommt der Bund Ländern und Kommunen entgegen. «Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten», beschlossen die 16 Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Auf Details einigte man sich allerdings noch nicht. Die Modalitäten wollen Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe in den nächsten Tagen vereinbaren.

Unklar ist etwa, ob die Steuereinbußen der Länder und der Kommunen vollständig oder nur zum Teil ausgeglichen werden - und auf welchem Weg Geld vom Bund fließen soll. Merz machte deutlich, dass er Prioritäten bei den Kommunen sieht: «Wir sind uns einig darüber, dass die Gemeinden vor allem eine Kompensation, einen Ausgleich brauchen für die Steuerausfälle, die möglicherweise mit diesem Investitionsprogramm einhergehen», betonte er.

Was der Bund plant – und was das für Länder und Kommunen hieße

Der Bundestag soll am Donnerstag der kommenden Woche über das Programm entscheiden, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. 

Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden. 

Was Ländervertreter fordern

Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich und verweisen dabei vor allem auf die prekäre Haushaltslage vieler hoch verschuldeter Kommunen. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutete vor dem Treffen an, die Länder könnten sich auch mit einem Teil-Ausgleich zufriedengeben. «Das Hauptziel ist, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation bekommen und dass man natürlich auch den Ländern entgegenkommt», sagte sie. 

Wie es weitergehen soll

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, bisher hätten Bund und Länder nur einen «wichtigen Zwischenschritt» erreicht. Die wohl schwierigsten Fragen, wie genau und in welcher Höhe Länder und Kommunen entlastet werden, müssen noch ausgehandelt werden. Das soll vor dem Beschluss des Gesetzes im Bundestag geklärt werden, wie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte. 

Nach der Abstimmung im Bundestag geht das Gesetz an den Bundesrat, wo die Länder am 11. Juli das letzte Wort haben. Beide Seiten wollen verhindern, dass die Pläne wegen Uneinigkeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen, weil sich damit alles verzögern würde.

Wie eine Lösung aussehen könnte

Der Bund kann Ländern und Kommunen nicht einfach Geld überweisen. Denkbar wäre aber zum Beispiel, dass die Länder einen höheren Anteil an der in Deutschland gezahlten Umsatzsteuer erhalten. Um die Kommunen gezielt zu unterstützen, könnte der Bund ihnen zum Beispiel bei Klimawandel-Programmen oder Sanierungsvorhaben unter die Arme greifen.

Was sich an den Bund-Länder-Finanzen noch ändern soll

Vor allem die Ministerpräsidenten der CDU wollen aber noch mehr. In einem Schreiben an Merz forderten sie kürzlich eine grundsätzliche Lösung: einen dauerhaften Mechanismus, der immer dann automatisch zugunsten von Ländern und Kommunen greift, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. 

Darüber soll nun ebenfalls eine Arbeitsgruppe beraten und bis Dezember einen Lösungsvorschlag machen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) warb am Morgen für so eine grundsätzliche Lösung: Wenn die Finanzbeziehungen einmal geklärt seien und nicht bei jedem Gesetz neu diskutiert werden müssten, könne man während der Legislaturperiode schneller Entscheidungen treffen und Streit vermeiden.

Bundesländer / Bundesregierung / Steuern / Finanzen / Wirtschaftspolitik / Deutschland
18.06.2025 · 18:22 Uhr
[0 Kommentare]
Kostenloses Stock Foto zu aktienmarkt, bargeldlos, berlin
Eintritt in das Metaverse Fast ForWorld ist Automobili Lamborghinis eigene Plattform und Ökosystem für Web3-Engagement. Sie wird als zentraler Hub der Marke für Gaming und andere Initiativen genutzt und definiert, wie Communities in der digitalen Welt mit der Marke interagieren. Das Unternehmen setzt neue Maßstäbe in Bezug auf Innovation und kulturelle Relevanz. Gravitaslabs ist das ausführende […] (00)
vor 1 Stunde
Flächenbrand in Frankreich
Marseille (dpa) - Der große Flächenbrand nahe der südfranzösischen Metropole Marseille ist noch nicht gelöscht. Dank des massiven Einsatzes der Feuerwehr mit mehr als 800 Kräften und zahlreichen Löschflugzeugen sei es aber gelungen, eine Katastrophe zu verhindern und das Feuer unter Kontrolle zu bringen, sagte Innenminister Bruno Retailleau bei einem Besuch der Hafenstadt am späten Dienstagabend. […] (01)
vor 34 Minuten
Nachhaltiger Schaumstoff aus Pflanzen – Zellulose ersetzt Erdöl
Ein internationales Forschungsteam hat einen innovativen Schaumstoff auf Zellulosebasis entwickelt, der vollständig biologisch abbaubar ist und sich recyceln lässt. Der Werkstoff bietet eine umweltfreundliche Alternative zu erdölbasierten Kunststoffen und könnte in verschiedenen Bereichen zum Einsatz kommen – von der Automobilindustrie bis hin zu Sportartikeln. Entstanden ist das Material im […] (01)
vor 6 Stunden
ASUS – Amazon Prime Days bringt zahlreiche attraktive Rabatte
Während der diesjährigen Amazon Prime Days bietet ASUS zahlreiche attraktive Rabatte: Vom 8. bis 11. Juli profitieren Amazon Prime-Mitglieder von exklusiven PRIME DAY DEALS auf eine breite Palette hochwertiger ASUS Produkte – von leistungsstarken Zenbooks über vielseitige Vivobooks bis hin zu Gaming-Laptops und Smartphones. Neue Maßstäbe für Technikbegeisterte Während der Amazon Prime Days 2025 […] (00)
vor 4 Stunden
Ghost of Yōtei zeigt sich in der State of Play
Am Donnerstag, den 10. Juli, um 23 Uhr (MESZ) kehrt State of Play mit einer neuen Episode zurück, die sich voll und ganz Ghost of Yōtei widmet, das von Sucker Punch Productions entwickelt und am 2. Oktober exklusiv für PlayStation 5 veröffentlicht wird. In diesem Gameplay-Deep-Dive, moderiert von den beiden Creative Directors Jason Connell und Nate Fox, wird es unter anderem allerhand neue […] (00)
vor 4 Stunden
Dritter «Dune»-Film hat einen Titel
Denis Villeneuve wird den dritten Teil noch vor «James Bond» drehen. In der vergangenen Woche teilte Amazon mit, dass Denis Villeneuve den nächsten «James Bond»-Spielfilm umsetzen wird. Doch nun haben die Verantwortlichen von Warner Bros. Pictures Dune: Part Three angekündigt. Zunächst sollte der Spielfilm „Dune Messiah“ heißen und eine Anspielung auf das 1969 erschienene Buch von Frank Herbert sein. Der Film wird auch Sequenzen enthalten, die […] (00)
vor 2 Stunden
Fluminense - FC Chelsea
East Rutherford (dpa) - Ausgerechnet ein bei Fluminense ausgebildeter Torjäger hat den FC Chelsea mit gleich zwei Traumschüssen ins Finale der Club-WM geführt. Und nach dem 2: 0 (1: 0) des Premier-League-Vereins aus London mit Matchwinner João Pedro steht bereits vor dem zweiten Halbfinale zwischen den Fußball-Giganten Real Madrid und Paris Saint-Germain an diesem Mittwoch (21.00 Uhr MESZ/DAZN) […] (01)
vor 2 Stunden
Frauenfußball-EM 2025: MindTecStore setzt auf smarte Tools für mentale Stärke & Regeneration
Linden, 08.07.2025 (lifePR) - Pünktlich zum Start der UEFA Frauenfußball-Europameisterschaft 2025 präsentiert der MindTecStore ein thematisch abgestimmtes Special rund um smarte Trainings-, Neuro- und Regenerationstechnologien. Unter dem Motto „Trainieren wie die EM-Profis“ richtet sich die Kampagne an Sportbegeisterte, Trainer: innen, Biohacker: innen und gesundheitsbewusste Menschen, die ihre […] (00)
vor 7 Stunden
 
Hollywoods KI-Revolution – Wie Künstliche Intelligenz die Traumfabrik umbaut
Zwischen Gerichtssaal und Drehbuchsoftware Während Disney und Universal gegen Midjourney […] (00)
Was die Mega-Fusion der BB Bank mit der PSD Bank wirklich bedeutet
Ein Zusammenschluss mit Signalwirkung Es war absehbar, dass im genossenschaftlichen […] (00)
bitcoin, table, courses, finance, virtual, crypto, currency, money, coin, computer, screen, falling, increasing, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, crypto, crypto, crypto, crypto, crypto
Bitcoin (BTC) ist in den letzten zwei Wochen um 7 % gestiegen und zeigt Stärke, obwohl erwartet […] (00)
Carina Hermann (Archiv)
Hannover - Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die […] (01)
Review – Shokz OpenFit 2 im Test
Mit dem OpenFit 2 bringt Shokz, ehemals AfterShokz, die nächste Generation seiner Open-Ear- […] (00)
Biotech in der Krise: Trumps Politik erschüttert Bostons Schlüsselbranche
Die Biotechnologiebranche rund um Boston, lange Wachstumsmotor der regionalen Wirtschaft, […] (00)
Real Madrid - Borussia Dortmund
East Rutherford (dpa) - Auch Antonio Rüdiger fühlte mit Jamal Musiala, als er die schwere […] (03)
Sean 'Diddy' Combs wurde von seinen Mitinsassen mit einer Standing Ovation empfangen.
(BANG) - Sean 'Diddy' Combs wurde bei seiner Rückkehr ins Gefängnis von seinen Mitinsassen mit […] (00)
 
 
Suchbegriff