Bürger schenken dem Staat Rekordsumme zur Schuldentilgung

Berlin (dpa) - Die Bürger haben dem Bund in diesem Jahr nach einem Medienbericht so viel Geld zur Schuldentilgung geschenkt wie noch nie.

Seit Januar bis zum 6. Dezember sind auf einem dafür vorgesehenen Konto des Finanzministeriums 609 822,69 Euro eingegangen, wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP im Bundestag antwortete. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung (Samstag) darüber berichtet. Die Summe ist höher als die freiwilligen Einzahlungen zusammen, die seit Kontoeröffnung 2006 eingegangen sind.

Der Rekord wurde bereits im Mai erzielt, als 600 218,39 Euro eingingen - verteilt auf 16 Einzelspenden, weiter ins Detail geht die Auflistung nicht. Von 2006 bis 2017 hatten Bürger insgesamt 554 741,66 Euro eingezahlt. 2008 und 2009 zahlte allerdings niemand ein.

Das Konto sei 2006 «auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern» eingerichtet worden, erklärte das Ministerium. Es werde aber keine Werbung dafür gemacht, weil man nicht mit gemeinnützigen Einrichtungen oder Vereinen konkurrieren wolle.

«Dem Staat steht das Mittel der Steuererhebung zur Verfügung, um notwendige Ausgaben zu decken und seine Schulden zu tilgen», hieß es. «Zur Finanzierung des Bundeshaushalts ist der Staat nicht auf Spenden angewiesen, und er sollte diesen Eindruck auch nicht durch aktives Werben für Spenden vermitteln.»

Eine Überweisung auf das Konto ist auch nicht wie viele Spenden steuerlich absetzbar, weil sie nicht gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne dient. Überlegungen, das Konto zu schließen, gibt es aktuell nach Angaben des Ministeriums nicht.

«Dieses Engagement ist wirklich bemerkenswert und zeigt, wie wichtig vielen Menschen im Gegensatz zur Großen Koalition die Generationengerechtigkeit ist», sagte FDP-Finanzexperte Markus Herbrand der «Bild».

Eine Dankeskarte oder Ähnliches bekommen die Geldgeber aber nicht. «Zahlungseingänge auf dem genannten Konto sind in der Regel mit dem ausdrücklichen Hinweis verbunden, dass damit die Schulden des Bundes zurückgeführt werden sollen», schrieb das Ministerium. «Wenn mit
den Einzahlungen auch die Kosten für Dankesschreiben, Werbebroschüren und sonstigen Verwaltungsaufwand gedeckt werden müssten, würde die bezweckte Schuldentilgung teilweise nicht erreicht. Dies wäre nicht im Sinne der Spender.»