BSW mit neuer Spitze - und alten Konflikten

Magdeburg (dpa) - Für die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW beginnt eine neue Zeit: Nach dem Rückzug Wagenknechts vom Bundesvorsitz hat das neue Führungsduo Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali übernommen. Auch im Parteinamen trennt sich das BSW vom Namen der Gründerin - wenn auch erst zum 1. Oktober 2026.

Fünf Erkenntnisse nach dem BSW-Bundesparteitag in Magdeburg am Wochenende: 

Wagenknecht euphorisiert

Vor dem Treffen der 660 Delegierten in der Messe Magdeburg gab es Rumoren, die Rede war von Unzufriedenheit mit der vorgegebenen Linie der Parteispitze um Wagenknecht. Auf dem Parteitag war davon wenig zu spüren. Die 56-jährige Gründerin überstrahlte alle anderen. Minutenlang bejubelt wurde sie für eine Rede, die nicht nur mit der Bundesregierung und der Opposition im Bundestag abrechnete. Wagenknecht stellte auch wieder die Regierenden des BSW in Brandenburg und Thüringen in den Senkel. 

Wagenknecht ist jetzt nicht mehr Vorsitzende, sondern nur noch Chefin einer Grundwertekommission. Aber das sei kein Rückzug, beteuerte sie. Sie hält sich vorerst offen, nach Bedarf mitzusteuern. «Auch mit mir in der deutschen Politik werden sie noch lange rechnen müssen», kündigte Wagenknecht an.

Die neue Führung: Wagenknechts Vertraute

Das neue Präsidium mit den beiden Vorsitzenden und sieben Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde durchgängig auf Vorschlag der bisherigen Spitze gewählt. Der einzige andere Bewerber, Dirk Hoffmeister aus Thüringen, fiel mit 12,9 Prozent der Stimmen durch. Sein Thüringer Kollege Steffen Schütz hatte mangels Erfolgsaussichten seine Kandidatur zurückgezogen. Damit finden jene, die auch mal öffentlich widersprechen, keinen Platz in der Parteispitze. De Masi und Mohamed Ali unterscheiden sich teils im Ton von Wagenknecht, aber die Themen und die Linie der Gründerin führen sie fort.

Das Topthema: Frieden

Der Krieg in der Ukraine, die Erhöhung der Rüstungsausgaben und die Wehrdienstpläne für die Bundeswehr: Frieden ist das Mobilisierungsthema Nummer eins für das BSW. Der Vorwurf «Kriegstreiber» an die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD und an die Grünen riss beim Parteitag verlässlich die Delegierten laut klatschend von den Sitzen. Die Ansage «Meine Kinder kriegen sie nicht» war mehr als einmal zu hören. Und immer wieder das Narrativ: Der Westen sei am Ukraine-Krieg mit schuld. «Dieser Krieg ist eine große Katastrophe, aber er war vermeidbar», sagte De Masi. Rote Linien Russlands seien nicht ernst genommen worden, das habe ins Desaster geführt. Die anderen BSW-Themen - Import billiger Energie aus Russland und mehr Geld für Bildung und Soziales - leiten sich davon ab: Kein Geld für Militärhilfen an die Ukraine, keine erhöhten Militärausgaben.

Das Programm: Opposition

Gründerin Wagenknecht hatte zuletzt schon ihre Skepsis gegen Regierungsbeteiligungen des BSW deutlich gemacht. In ihrer Rede ging sie mit anderen Parteien so ins Gericht, dass die Suche nach Partnern ohnehin schwierig sein dürfte. Die «angeblichen Demokraten» seien dabei, «den Abriss des Sozialstaats und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus» voranzutreiben, meinte Wagenknecht. Autoritarismus drohe, «weil die Parteien, die sich gern die demokratischen nennen, immer stärker unser Land in einen autoritären Einschüchterungsstaat verwandeln.» Die Regierung Merz: unfähig. Die Opposition von Linken und Grünen: hält Merz in der Not den Rücken frei. Die «einzige relevante Opposition»: die AfD. Wagenknechts Botschaft: Das BSW wird als Opposition gebraucht.

Die Konflikte: Ungelöst

Was ist dann mit Thüringen und Brandenburg, wo das BSW nach sehr guten Wahlergebnissen 2024 mitregiert? Wagenknecht ließ das offen, aber sie machte erneut ihren Unmut gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in beiden Bundesländern deutlich. 

Zu Thüringen sagte sie, wenn sich das BSW von einer «Zwergpartei wie der Thüringer SPD und ihrem verhaltensauffälligen Innenminister, wenn wir uns von denen die Butter vom Brot nehmen lassen, dann werden wir Wähler enttäuschen. Und das sollten wir so nicht weitermachen.» 

Zu Brandenburg, wo sich das BSW über die von Wagenknecht gewünschte Ablehnung des Rundfunkstaatsvertrags zerstritt: «Koalieren heißt nicht: klein beigeben - koalieren heißt: nicht klein beigeben. Koalieren heißt: selbstbewusst unsere Wählerinnen und Wähler vertreten. Und die haben uns nicht gewählt, SPD-Politik zu machen.»

Das wirft die Frage auf, wie die BSW-ler in den beiden Landesregierungen weitermachen. Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) lässt sich vorerst nicht in die Karten schauen. «Ich trage meinen Teil dazu bei, dass die Partei erfolgreich sein wird», sagte er der dpa am Rande des Parteitags.

Der thüringische Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) stellte klar, dass das BSW in Thüringen verlässlicher Regierungspartner bleiben will. Er hofft immer noch, dass sein Landesverband mit der Parteispitze wieder ins Gespräch kommt. Das hofft auch Thüringens Landeschefin Katja Wolf, doch sagte sie auch: «Den auf dem Parteitag angedeuteten Weg des BSW als Fundamentalopposition sehen wir in Thüringen kritisch.»

Das nächste Schicksalsdatum: absehbar

So wird es wohl fürs Erste weiterlaufen. Crumbach und Schütz nannten beide unabhängig voneinander das nächste Schicksalsdatum für das BSW: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026.