Breite Ablehnung des AfD-Antrags auf Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer
Der Deutsche Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit einen Antrag der AfD abgelehnt, der die Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forderte. Die Unterstützung für diesen Antrag kam ausschließlich aus den Reihen der AfD, während alle anderen Fraktionen dagegen stimmten.
Im Zentrum der Debatte standen Vorwürfe, die in Medienberichten formuliert worden waren. In diesen wurde behauptet, die von Weimer gegründete Weimer Media Group ermögliche über den Ludwig-Erhard-Gipfel 'privilegierte Begegnungen mit Mitgliedern der Bundesregierung', wodurch der Eindruck entstehen könnte, der Zugang zu Regierungsmitgliedern sei käuflich.
Weimer hatte bereits seine Ämter und Stimmrechte abgegeben und angekündigt, seinen 50-prozentigen Unternehmensanteil in eine Treuhandschaft zu überführen. Die restlichen Anteile hält seine Ehefrau.
In der Debatte im Bundestag forderten Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken Transparenz. Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein äußerte ihr Vertrauen in Weimer und seine Bereitschaft, die Vorwürfe aufzuklären. Vertreter der Grünen und Linken kritisierten teilweise Weimers Kulturpolitik, während CDU und CSU seine bisherigen Erfolge verteidigten.
Nicht viele Redner gingen auf die Vorwürfe direkt ein. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser betonte jedoch, dass es keinen Anlass gebe, von einem Fehlverhalten Weimers auszugehen.
Weimer selbst nahm nicht an der Diskussion teil, da er einen parallelen Termin im Ältestenrat wahrnehmen musste, wie Bodo Ramelow von den Linken erläuterte.
