Bericht: Regierung will befreundete Geheimdienste überwachen lassen
Berlin (dts) - Die Bundesregierung will offenbar künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Nach monatelangen Diskussionen verständigten sich Kanzleramt, Innen- und Außenministerium laut eines Berichts von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR auf dieses Vorhaben. Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es demnach erlauben, auch britische und US-Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten.
Bisher habe sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner gerichtet. Die Entscheidung, die von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) getroffen worden sein soll, gilt als direkte Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA. Ein Mitarbeiter des BND hat bereits gestanden, zwei Jahre lang für die USA als Agent gearbeitet zu haben, ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums dementiert einen entsprechenden Verdacht vehement, berichten SZ, NDR und WDR weiter. Der Stationschef der CIA in Berlin hat wegen dieser Vorfälle inzwischen Deutschland verlassen müssen. Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, sei im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel entwickelt worden. Die Bundesregierung habe jedoch lange gezögert, ihn umzusetzen, vor allem aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA. "Jetzt brauchen wir ein starkes Signal", sagte eine mit der Entscheidung vertraute Person der SZ. Die Maßnahmen seien rein defensiv. Den BND in den USA spionieren zu lassen, lehnt die Regierung laut SZ, WDR und NDR ab. Welchen Umfang die Überwachung haben wird, stehe noch nicht fest. Das Innenministerium habe sich auf Anfrage nicht äußern wollen. Neben Observationen komme vor allem in Frage, die Kommunikation der Botschaften und Konsulate zu überwachen. Der verhaftete BND-Mitarbeiter hatte sich nach eigenen Angaben per E-Mail an die US-Botschaft in Berlin gewandt, berichten die drei Medien. Zugleich wolle die Bundesregierung intensiv daran arbeiten, das beschädigte Verhältnis zu den USA wieder zu verbessern. Über ein Gespräch am Dienstag zwischen Kanzleramtsminister Altmaier und dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, hieß es in Regierungskreisen, es habe mehrere Stunden gedauert. "Es ist der Versuch, zu schauen, ob wir so etwas wie eine Neubelebung unserer Beziehungen hinbekommen können", hieß es dazu. In der Bundesregierung wurde zudem betont, dass bereits die Reise McDonoughs als Geste des Entgegenkommens zu verstehen sei - derartige Missionen seien für einen Stabschef vollkommen unüblich. In dem Gespräch sei zum Ausdruck gekommen, dass man in Washington mittlerweile die politische Dimension erkannt habe, die aus den NSA-Spähpraktiken und den jüngsten Spionagevorwürfen entstanden sei. Nun sollen zwischen Altmaier und McDonough die Grundregeln für einen Dialog festgelegt werden, bevor Arbeitsgruppen die strittigen Fragen angehen. Zunächst blieb offen, in welcher Form der Dialog dann weitergehen soll.
Bisher habe sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner gerichtet. Die Entscheidung, die von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) getroffen worden sein soll, gilt als direkte Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA. Ein Mitarbeiter des BND hat bereits gestanden, zwei Jahre lang für die USA als Agent gearbeitet zu haben, ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums dementiert einen entsprechenden Verdacht vehement, berichten SZ, NDR und WDR weiter. Der Stationschef der CIA in Berlin hat wegen dieser Vorfälle inzwischen Deutschland verlassen müssen. Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, sei im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel entwickelt worden. Die Bundesregierung habe jedoch lange gezögert, ihn umzusetzen, vor allem aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA. "Jetzt brauchen wir ein starkes Signal", sagte eine mit der Entscheidung vertraute Person der SZ. Die Maßnahmen seien rein defensiv. Den BND in den USA spionieren zu lassen, lehnt die Regierung laut SZ, WDR und NDR ab. Welchen Umfang die Überwachung haben wird, stehe noch nicht fest. Das Innenministerium habe sich auf Anfrage nicht äußern wollen. Neben Observationen komme vor allem in Frage, die Kommunikation der Botschaften und Konsulate zu überwachen. Der verhaftete BND-Mitarbeiter hatte sich nach eigenen Angaben per E-Mail an die US-Botschaft in Berlin gewandt, berichten die drei Medien. Zugleich wolle die Bundesregierung intensiv daran arbeiten, das beschädigte Verhältnis zu den USA wieder zu verbessern. Über ein Gespräch am Dienstag zwischen Kanzleramtsminister Altmaier und dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, hieß es in Regierungskreisen, es habe mehrere Stunden gedauert. "Es ist der Versuch, zu schauen, ob wir so etwas wie eine Neubelebung unserer Beziehungen hinbekommen können", hieß es dazu. In der Bundesregierung wurde zudem betont, dass bereits die Reise McDonoughs als Geste des Entgegenkommens zu verstehen sei - derartige Missionen seien für einen Stabschef vollkommen unüblich. In dem Gespräch sei zum Ausdruck gekommen, dass man in Washington mittlerweile die politische Dimension erkannt habe, die aus den NSA-Spähpraktiken und den jüngsten Spionagevorwürfen entstanden sei. Nun sollen zwischen Altmaier und McDonough die Grundregeln für einen Dialog festgelegt werden, bevor Arbeitsgruppen die strittigen Fragen angehen. Zunächst blieb offen, in welcher Form der Dialog dann weitergehen soll.
