Bauern protestieren weiterhin gegen Kürzungen beim Agrardiesel
Mit Traktorfahrten und anderen Protestaktionen haben Bauern in mehreren Regionen Deutschlands auch am Dienstag erneut gegen den geplanten Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel mobil gemacht. Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche kam es zu Verkehrsbehinderungen durch Kolonnen mit Landwirtschaftsfahrzeugen. Die Proteste sollen noch bis zum 15. Januar anhalten, wenn eine Großkundgebung des Deutschen Bauernverbands in Berlin stattfinden soll.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) wird sich am heutigen Mittwoch den Demonstranten anschließen und als Redner bei einer Kundgebung in Ellwangen, Baden-Württemberg, auftreten. Die Bundesregierung hält trotz der Proteste, die am Montag begonnen haben, an den bereits abgeschwächten Plänen für Subventionskürzungen fest.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich über die mangelnde Reaktion der Landwirte auf die Zugeständnisse aus Berlin geäußert. Er zeigte sich erstaunt über das Ausmaß, in dem die Pläne der Bundesregierung bereits zurückgenommen wurden. Kretschmann bezeichnete die Abmilderungen als deutlich, er glaubt jedoch nicht, dass die Forderungen nach einer vollständigen Rücknahme der Einschnitte erfüllt werden. Die Bundesregierung sei nicht dazu bereit, weitere Schritte zu unternehmen, so der Grünen-Politiker.
Die Begünstigung des Agrardiesels, die seit mehr als 70 Jahren besteht, soll im Zuge von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 schrittweise abgeschafft werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen, mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Subventionen sofort vollständig streichen. Nun soll es ein Auslaufen über einen Zeitraum von drei Jahren geben. Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte wurde bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen.
Am Dienstag fanden eher kleinere Protestaktionen statt, nachdem es am Montag zu landesweiten Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern und Traktoren gekommen war. Im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis kam es zu Verkehrsbehinderungen, während in Niederbayern rund 20 Traktoren in der Nähe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien für Behinderungen sorgten. Auch in Sachsen besetzten Bauern Anschlussstellen an der Autobahn 72. In Schleswig-Holstein fuhren Traktoren-Korsos bei Lübeck. In Niedersachsen und Brandenburg gab es ebenfalls weitere Protestaktionen.
Für den 15. Januar plant der Deutsche Bauernverband eine Großkundgebung in Berlin, bei der auch die Kürzungen beim Agrardiesel thematisiert werden sollen. Mehrere Landwirtschaftsorganisationen und Politiker haben sich gegen Versuche von Rechtsextremisten gewandt, die Proteste für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Diese Versuche wurden jedoch in Sicherheitskreisen als vorerst nicht erfolgreich eingeschätzt. (eulerpool-AFX)
