Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück

Berlin - Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen.

"Ich kann den Jusos sehr gut erklären, warum ich absolut hinter der geplanten Reform stehe und weswegen an manchen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt sind", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Samstag).

Zum Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, sagte Bas: "Das entbehrt jeder Grundlage. Dagmar Schmidt und ich haben sehr hart mit der Union verhandelt, um genau das zu verhindern. Wir haben durchgesetzt, dass weiter auf Qualifizierung und Betreuung gesetzt wird, um Menschen eine Perspektive in Arbeit zu geben."

Man habe die Unterstützung für junge Menschen verbessert. "Nur für die, die unsere Solidarität missbrauchen, machen wir es schwerer. Aber es wird ausschließlich dann gemindert, wenn jemand ohne wichtigen Grund nicht mitmacht - etwa eine Arbeit ablehnt, Maßnahmen abbricht oder Termine nicht wahrnimmt", sagte Bas. "Insbesondere für Familien mit Kindern und psychisch erkrankte Menschen gibt es Schutzmechanismen, wie die Härtefallprüfung, die in jedem Einzelfall durch die Jobcenter durchgeführt werden müssen. Und: Eine Minderung von Leistungen endet, wenn die beteiligte Person wieder mitmacht", sagte die Bundesarbeitsministerin, die die Reform voraussichtlich in der kommenden Woche im Kabinett einbringen will.

Auf die Frage, ob es möglich sein werde, mit einem auch von Jusos unterstützten SPD-Mitgliederbegehren die Reform zu blockieren, sagte Bas: "Das sehe ich nicht. Dennoch sprechen wir viel mit den Jusos und den kritischen Stimmen in der Partei und binden sie ein." Auch rechnet sie nicht mit einer Blockade durch die Jusos im Parlament. "Die Jusos in der SPD-Bundestagsfraktion nehme ich als kritisch, aber verantwortungsvoll und vernünftig wahr. Die Abgeordneten tragen die Reform mit, da bin ich sicher", sagte Bas.