Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets der Bundesregierung

Berlin - Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.

"Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es koste rund 50 Milliarden Euro nur bis 2031 und wäre "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts", so der BDA-Chef. "Das darf so nicht Gesetz werden."

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beziffert die BDA die Zusatzkosten durch die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente auf 200 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren, schreibt das "Handelsblatt" weiter.

Bei Umsetzung des Rentenpaktes würden die Bundeszuschüsse noch schneller steigen als nach geltendem Recht und 2030 die Summe von 131 Milliarden Euro erreichen - knapp 40 Prozent mehr als aktuell: "Diese zusätzlichen Mittel würden dem Bund an anderer Stelle fehlen, sei es für Investitionen oder für Entlastungen", kritisiert die BDA.

Wenn die Regierung schon nicht von ihren Plänen Abstand nehmen wolle, dann solle sie wenigstens nach 2031 schnellstmöglich wieder zu dem Rentenniveau zurückkehren, wie es sich nach geltendem Recht ergibt, fordert der Verband. Dadurch könnten die Kosten für das Rentenpaket mehr als halbiert werden. Aktuell ist das Gesetz so angelegt, dass sich auch nach 2031 ein höheres Rentenniveau ergibt als ohne Reform.