Analyse: Verfassungsschutz Thüringen am Pranger
Erfurt (dpa) - Wie konnten drei junge Bombenbastler Mitte 20 spurlos verschwinden, obwohl Polizei und Verfassungsschutz sie kannten? Schmerzhaft ist die Frage vor allem für Thüringens Verfassungsschutz, der nach Jahren der Affären gerade mühsam aus den Schlagzeilen gekommen ist.
Erst stoppte 2003 das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD, weil unter anderem in Thüringen NPD-Spitzenfunktionäre als Informanten dienten. Jetzt rätselt die Öffentlichkeit, wieso die Schlapphüte angeblich keine Spur zu dem Neonazis-Trio fanden, das 1998 abgetaucht war, nachdem die Polizei bei ihm vier Rohrbomben mit 1,4 Kilo des militärischen Sprengstoffs TNT gefunden hatte.
Offiziell weisen die Thüringer Verfassungsschützer ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz alle Spekulationen zurück, sie hätten Kontakte zu dem Neonazi-Trio aus Thüringen unterhalten, das für mindestens zehn Morde in Deutschland verantwortlich sein soll.
Zugleich wird in einem Medienbericht jedoch über «legale, illegale Papiere» für das Trio spekuliert. Solche Dokumente stellen Behörden etwa verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen aus, die eine neue Identität in Zeugenschutzprogrammen bekommen. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl wären solche Papiere ein Beleg für eine Zusammenarbeit zwischen Behörde und Verdächtigen.
Ein Zielfahnder des Landeskriminalamtes hatte schon 2001 die Vermutung geäußert, dass einer der mutmaßlichen Bombenbastler durch eine Behörde gedeckt werde. «Dienstliche Erklärungen» der Mitarbeiter widersprächen aber diesen Vermutungen, erklärt die Thüringer Behörde. Gleichzeitig ist jedoch die Unsicherheit zu spüren, wenn ein Sprecher vor den Medien eine sorgfältig formulierte Erklärung wörtlich abliest oder Behördenchef Thomas Sippel Kommentare mit «nach derzeitigem Wissenstand» absichert.
Für die Unsicherheit gibt es gute Gründe. Schon vor Jahren wurde die Thüringer Behörde nach einer Pannen- und Affärenserie als «Skandalnudel» unter den Verfassungsschutzämtern verspottet. Ein Verfassungsschutzchef musste gehen, ein Innenminister trat zurück.
Ausgangspunkt war zunächst die Enttarnung des landesweit bekannten Neonazis Thomas Dienel als bezahlter V-Mann im Jahr 2000. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Behörde auch NPD-Landesvize Tino Brandt abschöpfte - er sprach später von «weit mehr als 100 000 Mark» Honorar. Brandt war eine Führungsfigur des «Thüringer Heimatschutzes», dem auch die drei Bombenbastler aus Jena angehörten.
Nach den verfügbaren Informationen eskalierte im Fall Brandt ein Dauerstreit zwischen verschiedenen Flügeln des Amtes. Erst soll Präsident Helmut Roewer monatelang erfolglos die «Abschaltung» Brandts angeordnet haben, wurde dann aber im Sommer 2000 kurz nach der doch noch erfolgten «Abschaltung» Brandts suspendiert. Unmittelbar darauf stellte die Behörde den Kontakt wieder her, was später als «Nachsorgetreffen» deklariert wurde.
Als die «Thüringer Allgemeine» die offiziell dementierten Treffs auch mit Bildern belegte und interne Auseinandersetzungen öffentlich ausgetragen wurden, sah etwa die SPD-Landtagsfraktion die Behörde als «nicht mehr arbeitsfähig». Nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hätten in dieser Zeit Verfassungsschützer auf eigene Faust Quellen angezapft und abgeschöpft, ohne dass das Amt insgesamt einen Überblick über die «unkoordinierten und chaotischen Aktivitäten» gehabt habe.
Brandt behauptete in Medien, er habe mit den Honoraren «Thüringer Aktivitäten» finanziert. Die Landesregierung verteidigte die Zahlungen: Die Quellen in der rechten Szene seien ihr Geld wert gewesen, sagte der damalige Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). Nach Angaben Roewers flossen zwischen 1994 und 2000 umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro in bar für «nachrichtendienstliche Zwecke». Den Quellen seien auch Handys oder sogar Fahrstunden bezahlt worden. Andere Geheimdienstler schilderten die Treffs mit Bargeldübergabe gegen Quittung als gängige und bürokratisch geregelte Praxis.
Welche Informationen Brandt seinem V-Mann-Führer über das lange Zeit untergetauchte Trio aus Jena lieferte, bleibt unklar. Nach den aktuellen Angaben des Verfassungsschutzes soll er bei den honorierten Treffen nichts Verwertbares über die Wege seiner drei plötzlich verschwundenen Gesinnungsgenossen erzählt haben.
