Analyse: Neues Denken, alte Fronten
Dabei muss die SPD ihren Platz in der Opposition erst noch finden und die Union mit ihrem Regierungswunschpartner FDP die Bundesrepublik aus ihrer bisher schwersten Wirtschaftskrise führen - und mangels Einklangs gleich einen Neubeginn versuchen.
Vergessen vier gemeinsame schwarz-rote Regierungsjahre - vor allem die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben ihre Aggressionen offensichtlich lange unterdrückt. «Sie müssen den Verstand verloren haben!» schimpfte Kauder über die finanzpolitischen Vorstellungen der SPD. «Dann sind Sie nicht ganz bei Trost, wo soll denn das ganze Geld herkommen», höhnte Steinmeier und beklagte «schwarz-gelbes Fantasialand».
Richtig Stimmung kam im Bundestag erst auf, nachdem die über Wochen zum Koalitionsstreit über Steuersenkungen schweigende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits eine halbe Stunde eher nüchtern über das Programm der neuen Regierung gesprochen hatte. Sie versuchte dabei wettzumachen, was von Unions- und FDP-Politikern bisher vermisst wurde. Sie streichelte die Seele der Koalitionäre, indem sie die Neuerungen aufzählte und lobte: etwa mehr Geld für Familien und Bildung, Steuervorteile für Unternehmen und Erben.
Merkel forderte «neues Denken» und sprach von der «Sehnsucht der Bürger nach Zusammenhalt», bis sie auf die Steuerpolitik und die schwarz-gelbe Kunst des Sparens kam. Da waren dann alle wach. Die Kanzlerin mokierte sich über eine «merkwürdige Entwicklung in den letzten drei Monaten». Weit gefehlt, wer jetzt glaubte, sie würde gleich auf das Hick-Hack eingehen, wann die im Koalitionsvertrag versprochenen - allerdings unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellten - Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro pro Jahr denn Wirklichkeit würden. Dazu kein konkretes Wort.
Merkel knöpfte sich als erste die SPD vor. Sie erinnerte an gemeinsame Beschlüsse wie zur Neuverschuldung, von denen die Sozialdemokraten nun in der Opposition nichts mehr wissen wollten. Merkel verbat sich auch Belehrungen der SPD zur gemeinsam im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Diese sei die «Leitplanke für die politische Arbeit» der christlich-liberalen Koalition. «Dies ist eine politische Kunst (...). Zu der sind wahrscheinlich nur wir fähig.» Auf der SPD-Bank brach schallendes Gelächter aus.
Steinmeier konterte, mit «Steuersenkungen auf Pump» mache die Regierung die Probleme nicht kleiner, sondern größer. «Noch nie hat eine Regierung den finanz- und wirtschaftspolitischen Vertrauensvorschuss so schnell verspielt wie diese», meinte der frühere Außenminister. Und noch nie habe sich eine Bundesregierung «so offensichtlich in den Dienst von Lobbyinteressen» gestellt, klagte er mit Blick auf die bekanntgewordenen Firmenspenden an FDP und Union. «Sie werden sich vor dem Zorn der Bürger nicht verstecken können», meinte Steinmeier.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger schleuderte der SPD entgegen, sie verkehre das Prinzip «erst das Land, dann die Partei» inzwischen ins Gegenteil. «Das ist ein Offenbarungseid.» Grünen- Fraktionschefin Renate Künast wiederum sah Schwarz-Gelb ohne Ziel, Plan und Mut. Wie sie bezweifelte Linksfraktionschef Gregor Gysi, dass die Regierung für soziale Gerechtigkeit sorgen könne. Die Regierung Merkel werde nicht den Mut wie US-Präsident Barack Obama haben, die Banken nun für das von ihnen angerichtete Finanzdesaster zur Kasse zu bitten, meinte Gysi.
Merkel scheute sich unterdessen nicht, Hessens CDU- Ministerpräsident Roland Koch für seinen Vorstoß zu einer Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger zu maßregeln. Es bestünden schon Möglichkeiten zum «Zwang der Arbeitsaufnahme», erinnerte die Kanzlerin. Die Frage sei nur, ob die Regelungen umgesetzt würden. Steinmeier sagte über Merkels Führungsstil: «Sie tut so, als hätte sie mit dem Gezeter der Männer rechts und links gar nichts zu tun. Nur wahr ist es nicht.»
