Analyse: Brandmauer in Kommunen steht zu 81 Prozent
Berlin - Von den 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt haben, bekamen knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. Das geht aus einer Analyse im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) hervor, über die der "Spiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Forscher rund um den Harvard-Professor Daniel Ziblatt, der mit seinem Buch "Wie Demokratien sterben" 2019 hierzulande für Aufmerksamkeit sorgte, haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird.
Mindestens zehn Prozent der Nicht-AfD-Vertreter mussten einem AfD-Antrag zustimmen, damit das als Kooperation gewertet wurde. Fälle, in denen sich Parteien die Mehrheit über AfD-Stimmen sicherten, wurden nicht berücksichtigt.
Insgesamt konnten so 11.053 Sitzungen analysiert werden. In einigen Kreisen sei die Datenlage allerdings "beschränkt" gewesen, hieß es.
Laut der Analyse hält keine der größeren Parteien die Brandmauer durchgehend aufrecht. Besonders häufig arbeiteten fraktionslose Abgeordnete von Kleinstparteien wie den Freien Wählern mit der AfD zusammen: In 86,5 Prozent der Fälle gaben sie Anträgen oder Kandidaten der AfD ihre Stimme. FDP-Abgeordnete sind mit 38,6 Prozent vertreten, CDU-Vertreter mit 38,4 Prozent. Die SPD folgt mit 32,1 Prozent, dann die Grünen mit 29,5 Prozent. Am wenigsten kooperieren Abgeordnete der Linkspartei (21,1 Prozent).
Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es laut der Analyse keine wesentlichen Unterschiede, allerdings gibt es Differenzen zwischen Land und Stadt, zumindest in den ostdeutschen Bundesländern. Dort gab es in Landkreisen tendenziell häufiger Zustimmung zu AfD-Anträgen als in kreisfreien Städten: knapp 27 Prozent im Gegensatz zu 16 Prozent.
Insgesamt sind die Länder, in denen es - im Verhältnis zur Anzahl der eingereichten Anträge - am meisten Kooperationen mit der AfD gab, Sachsen-Anhalt (27 Prozent), Rheinland-Pfalz (24,7 Prozent) und Hessen (24,3 Prozent). Es handelt sich laut den Forschern dabei nicht um Kreise, in denen die AfD stark vertreten oder besonders aktiv ist.
Grundsätzlich sehen die Forscher eine Gefahr in der Kooperation mit der AfD, da diese "zur Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte führen" könne. So werde "eine Machtbeteiligung schnell zur Basis einer von ihr im Rahmen der Demokratie, über Wahlen, realisierten Machtübernahme".
