Aigner fordert mehr Bundeskompetenzen bei Futtermittelkontrolle

Berlin (dts) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert als Konsequenz aus dem sich ausweitenden Dioxin-Skandal deutlich mehr Kompetenzen für ihr Ministerium bei der Futtermittelkontrolle. Gegenüber "Bild am Sonntag" verwies die Ministerin auf die alleinige Verantwortlichkeit der Länder: "Gegenwärtig verbietet es mir das Grundgesetz, die Kontrollpraxis zu kontrollieren." Aigner machte deutlich, dass sie es nicht länger hinnehmen will, dass "der Bund politisch haftbar gemacht" werde, sobald es in einem Bundesland zum Skandal komme: "So geht das nicht weiter."

Für Dienstag hat Aigner die Landwirtschaftsminister der Länder eingeladen. Ihre Forderung an die Kollegen: "Wir brauchen mehr Kontrollen und bundeseinheitliche Kontrollstandards." Auf Ablehnung stieß in Niedersachsen Aigners Forderung nach personellen Konsequenzen. Der niedersächsische Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke verteidigte die Arbeit seines Ministeriums und forderte in "Bild" von der Bundesministerin Sachlichkeit ein: "Wir machen unsere Arbeit. Wir entscheiden schnell und sauber in der Sache. Das wünsche ich mir auch vom Bundesministerium." Nach Informationen der Zeitung lehnt Ministerpräsident David McAllister (CDU) personelle Konsequenzen für Ripke oder Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ab.