Ahmadinedschad sieht Beginn einer neuen Ära
Dabei kam es trotz eines Demonstrationsverbots in mehreren Stadtteilen zu teils heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Die Sender CNN und BBC zeigten Bilder von Polizisten, die mit Schlagstöcken auf Demonstranten einprügelten. Die Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen. «Ahmadinedschad, schäme Dich», skandierten die Demonstranten. Die Proteste und das gewaltsame Vorgehen der Polizei erinnerte Beobachter an große Teheraner Studentenproteste im Jahr 1999.
Nach offiziellen Angaben hatte sich Ahmadinedschad bei der Präsidentschaftswahl klar durchgesetzt. Der wegen seiner Atompolitik international umstrittene Präsident lag demnach mit über 62 Prozent der Stimmen weit vor Mussawi, auf den knapp 34 Prozent entfielen.
In einer kurzen Erklärung rief Mussawi seine Anhänger am Abend auf, Ruhe zu bewahren. Sie sollten sich von «Unruhestiftern» nicht in eine Falle locken lassen, schrieb Mussawi. Am Samstag wurde er von der Polizei daran gehindert, eine Pressekonferenz zu geben. Auch eine für den Vormittag geplante Rede Mussawis an seine Anhänger wurde verhindert. Mussawis Hauptquartier wurde durch das Innenministerium abgeriegelt.
Mussawi, auf dessen Wahlsieg der Westen gehofft hatte, hatte das Wahlergebnis offen angezweifelt. Er sprach von «Lügen» und einer «gefährlichen Inszenierung». Auf seiner Internetseite erklärte der Oppositionspolitiker, die Iraner wüssten ganz genau, für wen sie gestimmt hätten. Sie würden weder «das Stimmzähl-Theater im (staatlichen) Fernsehen akzeptieren noch jenen folgen, die sich die Macht durch Lug und Trug erschwindelt haben». «Die Lügen und Tyrannei werden eine verheerende Wirkung auf das Schicksal unseres Landes haben.» Die beiden anderen Bewerber lagen bei der Wahl am Freitag weit abgeschlagen bei zusammen nur rund 3 Prozent.
Unterdessen sprach Ahmadinedschad in einer Siegesrede am Abend von dem Beginn einer neuen Ära. Die Menschen im Iran seien nun voller Hoffnung. Die Wahl habe auch gezeigt, dass die Menschen wollten, dass der Iran respektiert werde, erklärte der Präsident. Zu den Vorwürfen, es habe Manipulationen bei der Stimmauszählung gegeben, sagte er, das Ergebnis sei eindeutig.
Der oberste religiöse und weltliche Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, gratulierte Ahmadinedschad zur Wiederwahl. Gleichzeitig warnte er Mussawi vor «Provokationen». Alle Kandidaten sollten auf provozierenden Handlungen und Worte verzichten, hieß es nach Angaben des britischen Senders BBC in einer Erklärung Chameneis, der theoretisch das Recht gehabt hätte, die Wahl im Falle von Unregelmäßigkeiten für ungültig zu erklären.
Vor der Wahl war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ahmadinedschad und Mussawi erwartet worden, zumal es dem 67-Jährigen zusammen mit seiner populären Ehefrau Sahra Rahnaward gelungen war, viele Frauen anzusprechen. Mussawi stand im Wahlkampf für einen Neuanfang nicht zuletzt im schlechten Verhältnis zu den USA. Ahmadinedschad hat es nach Ansicht von Beobachtern verstanden, die von der Wirtschaftskrise geplagten Iraner auf seine Seite ziehen. «Den Leuten auf dem Land ist es herzlich egal, ob ihr Präsident in Europa oder den USA salonfähig ist», sagte der Wiener Iran-Experte Walter Posch in einem dpa- Gespräch.
Die Wahlbeteiligung erreichte laut Wahlkommission mit 82 Prozent eine Rekordhöhe. Wegen des großen Andrangs waren die Öffnungszeiten der Wahllokale am Freitag mehrfach verlängert worden. Zwei weitere Präsidentschaftsbewerber blieben am Freitag unter 3 Prozent.
Die US-Regierung reagierte zunächst zurückhaltend. Washington hoffe, dass «das Ergebnis den wahren Willen und den Wunsch des iranischen Volkes widerspiegelt», sagte Außenministerin Hillary Clinton während eines Besuchs in Kanada am Samstag. Die USA verfolgten die Entwicklungen im Iran genau. Der kanadische Außenminister Lawrence Cannon erklärte, sein Land sei «tief besorgt» über Berichte, nach denen es zu Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen bekommen sei.
Israel betonte nach Verkündung von Ahmadinedschads Sieg die Gefahr einer nuklearen Bedrohung durch den Erzfeind. Das Resultat sei ein klares Signal dafür, dass es für die gegenwärtige Politik im Iran eine breite Unterstützung gibt, «und es wird so weitergehen», sagte Vize-Ministerpräsident Silvan Schalom in Jerusalem. «Die Vereinigten Staaten und die freie Welt müssen die Politik in Bezug auf die nuklearen Ambitionen Teherans überdenken», sagte er.
Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erklärte am Samstag, «es muss so schnell wie möglich eine glaubhafte Untersuchung über das Ausmaß von Wahlfälschungen durchgeführt werden.
