AfD sucht Personal für Alleinregierung in Sachsen-Anhalt
Magdeburg - In der AfD laufen intensive Planungen, um eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt mit Personal auszustatten. Politiker aus fünf Landesverbänden sollen bestätigt haben, dass die AfD damit begonnen hat, bundesweit nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern zu suchen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) an diesem Wochenende.
Den Schilderungen nach wird am Rande von Bundesvorstandssitzungen und innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion über mögliche Wechsel nach Sachsen-Anhalt gesprochen. Es gehe in diesen Gesprächen schon konkret darum, wer welche Funktion bekomme.
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck verfügt nach eigenen Angaben über Namensregister, in denen die Qualifikation der bundesweit besten AfD-Mitarbeiter erfasst sind. Sie stammen aus Schulungen der "Schwarz-Rot-Gold-Akademie", für die Gnauck verantwortlich ist. "Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet", sagte Gnauck der FAS.
In der Bundesgeschäftsstelle der AfD existiert außerdem eine "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung". Sie besteht aus Juristen, die Regierungsübernahmen durchspielen und überlegen, welche Fallstricke der AfD nach dem "Tag 0" drohen.
Um Zugriff auf die Landesverwaltung zu haben, will die AfD 150 bis 200 Schlüsselstellen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Betrieben unter ihre Kontrolle bekommen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund drohte Beamten, die sich der politischen Linie einer AfD-Regierung widersetzen wollen. "Wir reichen jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur", sagte Siegmund zwar der FAS, aber er ergänzte: "Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen."
Laut Siegmund gibt es bereits Anfragen von Beamten, ob und wie es für sie persönlich weitergehe nach einem Machtwechsel. Ein hoher AfD-Funktionär soll der FAS bestätigt haben, dass in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht werde.
Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert erwartet, dass Aktivisten aus Schnellroda unter den Mitarbeitern sein werden. "Die eignen sich für die Positionen, einfach, weil sie gut sind", sagte Lichert. Damit sind Neurechte gemeint, die im sachsen-anhaltischen Schnellroda politische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek besuchen und von denen einige das liberale Parteiensystem offen ablehnen.
Die Befürchtung, dass solche Parteiengegner in die Regierung strömen könnten, teilt er nicht. "Hätte so jemand Lust, genau in diesem Bereich zu arbeiten? Wenn er eine Abscheu gegen Parteien hat?", sagte Lichert der FAS. Siegmund selbst sagte der Zeitung, dass es schon auf dem als "Remigrationskonferenz" bekannt gewordenen Potsdamer Treffen im November 2023 um solche Personalfragen für eine AfD-Regierung ging. An dem Treffen hatten auch Siegmund und sein Fraktionsgeschäftsführer teilgenommen.
