AfD legt in Umfrage zu - Gleichauf mit der Linkspartei
Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) legt in Umfragen weiter zu. Im aktuellen Sonntagstrend kommt die rechte Partei bundesweit auf 9 Prozent (+1)und holt damit die Linkspartei (-1) ein.
Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitung «Bild am Sonntag» ermittelte, kann die AfD vor allem im Osten punkten. Dort kommt sie auf 14 Prozent. Bei ostdeutschen Männern liegt der Zuspruch für die Partei, die vor «Asyl-Chaos» warnt, sogar bei 18 Prozent.
Die SPD legt laut Sonntagstrend ebenfalls einen Prozentpunkt zu, und kommt jetzt auch 26 Prozent. Unverändert bleiben die Werte von Union (36 Prozent), FDP (4 Prozent) und Grünen (10 Prozent). Die AfD hatte bei einigen Landtagswahlen zuletzt jeweils deutlich besser gelegen als zuvor in Umfragen. Dies führen Wissenschaftler darauf zurück, dass sich einige Anhänger rechter Parteien in Deutschland bei Befragungen erfahrungsgemäß nicht zu ihrer Präferenz bekennen.
Der Parteienforscher Ulrich von Alemann erklärt den Aufschwung der AfD mit deren Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die die Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Ausländern hemmungslos ausbeutet», sagte von Alemann der «Bild am Sonntag».
Linke Demonstranten versuchten am Samstag in Berlin vergeblich, eine Demonstration von rund 5000 AfD-Anhängern zu stören. Die Polizei verhinderte mit 1100 Beamten Blockadeversuche von insgesamt etwa 1100 Gegendemonstranten. Dabei setzten die Beamten auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zum Teil wurden Demonstranten weggetragen. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Es gab etwa 40 Festnahmen.
Die AfD hatte bundesweit zu der Demonstration unter dem Motto «Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel» aufgerufen. Unter den AfD-Anhängern waren viele ältere Menschen aus bürgerlichen Kreisen, aber auch eine Gruppe von etwa 40 klar erkennbaren Neonazis.
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry warf den etablierten Parteien bei der Schlusskundgebung vor, sie gefährdeten die nationale Identität Deutschlands durch eine Massenzuwanderung. Ihre Anhänger riefen auch immer wieder den Pegida-Slogan «Lügenpresse».
In Leipzig zerstörten vier Vermummte einen Info-Stand der AfD. Wie die Polizei mitteilte, beschimpften sie die AfD-ler als «Nazischweine».
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) musste am Wochenende auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts einen kritischen Kommentar über die AfD von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen. Das Gericht gab einer AfD-Klage statt. Diese hatte sich daran gestoßen, dass die Ministerin auf der Internetseite ihres Hauses mit den Worten zitiert wurde: «Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub.» Wanka bezog sich in ihrem Kommentar auf das Motto der AfD-Demonstration in Berlin.
Das Gericht stellte fest: «Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken.»
