Abgeordnete aus Union und FDP gründen "LKK"

Berlin (dts) - Eine Gruppe von Parlamentariern aus CDU, CSU und FDP fordert in einem Grundsatzpapier eine Abkehr von der bisherigen Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. In dem Papier des neu gegründeten "Liberal Konservativen Kreises" (LKK) heißt es laut Nachrichtenmagazin "Focus": "Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch." Erfolgreicher Klimaschutz sei nur mit einer starken Industrie und nicht gegen sie möglich.

Die Gruppe will ihr Grundsatzpapier am Dienstag offiziell vorstellen. Der Sprecher des Liberal Konservativen Kreises, der CDU-Abgeordnete Axel Fischer, sagte "Focus": "Wir formulieren rechtzeitig liberal-konservative Positionen. Damit wollen wir deutlich machen, wo eine christlich-liberale Regierung anders handeln würde. Derzeit sehen wir in der parlamentarischen Arbeit zu viele Defizite." Der Liberal Konservative Kreis versteht sich als Gegengewicht zu schwarz-grünen Planspielen, um Grundlagen für eine Zusammenarbeit von Union und FDP für die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu schaffen. Co-Sprecher sind die CSU-Familienexpertin Silke Launert und der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst. Außerdem gehören Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Thüringens FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sowie der CDU-Finanzexperte Olav Gutting dem LKK an. Insgesamt umfasst der Kreis bislang 15 Abgeordnete.